Sonderwünsche aus London: Die britische Diva

Sonderwünsche aus London: Die britische Diva

, aktualisiert 12. Dezember 2011, 16:33 Uhr
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City of London: Ein Doppeldeckerbus passiert das Gebäude der Versicherungsgesellschaft Swiss Re.

von Maike Freund und Jessica SchwarzerQuelle:Handelsblatt Online

Selbstverliebt oder selbstvergessen? Großbritannien hat sich entschieden, dem Kontinent den Rücken zuzukehren - so ähnlich wie im 19. Jahrhundert. Schon damals hat den Briten ihre „splendid isolation“ nicht nur geholfen.

DüsseldorfEgal ob beim Euro oder der Transaktionssteuer - die Briten stellen sich quer. Warum aber tun sich die Menschen von der Insel so schwer mit Europa? Und wie sehen sie die EU? „Die Sicht der Briten wird oft fehlinterpretiert“, sagt Roland Sturm, Professor für Politische Wissenschaft an der Uni Erlangen. Denn die deutsche Pro-Europa-Haltung sei den Briten fern. „An erster Stelle steht in Großbritannien immer das nationale Interesse.“ Und in Bezug auf die EU sei das Interesse rein ökonomisch, sagt Sturm.

Laut Sturm ist diese Haltung nicht neu: „Die EU-Politik der Briten war immer eine gerade Linie.“ Schon 1997 forderte Tony Blair im Wahlkampf „British interests first, second and last!" Das sehen viele Briten immer noch genauso. Sturm: „Deshalb reagiert Premierminister David Cameron mit seinem Nein zur EU-Vertragsreform auch vorhersehbar." Ebenso wie der aktuelle Premier hätten auch Blair oder dessen Vorgänger reagiert – im nationalen Interesse. Und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass die Briten an einigen Stellen „Deals“ für sich ausgehandelt haben. Sonderabkommen, die aus Sicht der Briten „absolut gerechtfertigt“ seien. 

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Beispiel Euro

Weil die Briten ihre Souveränität nicht aufgeben wollten, lehnten sie auch den Euro ab. Mit dem damaligen Premierminister Tony Blair wäre der Beitritt zum Euro 2003 vielleicht noch möglich gewesen, sagt Roland Sturm, Professor für Politische Wissenschaft an der Uni Erlangen. Aber weil er fürchtete, den Volksentscheid zu verlieren, fand die Abstimmung nie statt. Auch sein Nachfolger Gordon Brown wollte eine Abstimmung aus dem gleichen Grund vermeiden.  

Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Euro: Die Angst davor, dass das Finanzzentrum London an Macht verlieren könnte. „Unbegründet“, sagt Roland Sturm, Professor für Politische Wissenschaft an der Uni Erlangen. Denn vermutlich hätte London als Finanzschauplatz auf Kosten von Frankfurt sogar profitiert. Beim Euro sei die Haltung der Briten durchaus ambivalent, so Sturm. Als es beispielsweise um die Frage ging, wo die Europäische Zentralbank ihren Platz finden würde, sei für die Briten klar gewesen: in London. Den Euro wollten sie trotzdem nicht. Gerade jetzt in der Eurokrise reagierten die Briten mit Schadenfreude, sagt Sturm. Mit Freude darüber, nicht den Euro als Währung angenommen zu haben. Dabei sei das viel zu kurzsichtig gedacht. „Denn wenn Europa ein Problem bekommt, wohin soll dann Großbritannien seine Güter hin verkaufen?“

 


Beispiel Finanztransaktionssteuer

Deutschland und Frankreich wollen sie, Großbritannien will sie um jeden Preis verhindern. Die Finanztransaktionssteuer gilt als Königsweg gegen zügellose Spekulationen an den Märkten. Die Idee geht auf den amerikanischen Ökonomen James Tobin zurück, weshalb sie auch Tobin-Steuer genannt wird. Der Wissenschaftler hatte die Steuer Anfang der 1970er-Jahre für grenzüberschreitende Devisenspekulationen ins Spiel gebracht.  

In ihrer Neuauflage soll die Finanztransaktionssteuer für den Handel mit fast allen Finanzprodukten gelten. Sie funktioniert wie eine Art Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, alle Beteiligten am Handel mit Anleihen und Anteilen  pro Kauf- oder Verkauforder mit 0,1 Prozent und Derivatekontrakte mit 0,01 Prozent zu besteuern. Würden alle 27 Mitgliedstaaten diese Steuer einführen, kämen bis zu 57 Milliarden Euro zusammen, schätzen Experten. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen die Institute an den Kosten der Bankenrettungen in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 beteiligt werden.

Großbritannien hatte allerdings schon früh signalisiert, die neue Steuer nicht mitzutragen. Die Briten fürchten Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz London gegenüber den Konkurrenten in New York oder Asien.

Der Finanzsektor ist die Lebensader der britischen Wirtschaft. Das Bankenviertel, die City of London, ist der größte Finanzhandelsplatz Europas, nach Angaben der Stadtverwaltung sogar der Welt. 241 ausländische Banken sind dort angesiedelt. 604 ausländische Unternehmen werden an der Londoner Börse gehandelt.

In der City werden rund 2,4 Prozent des nationalen Einkommens geschöpft. Die City brachte der Stadt London im Jahr 2009/2010 rund 1,4 Milliarden Pfund Steuern. Vor der Bankenkrise waren es noch mehr.

Die Banken und Finanzinstitute sind aber auch für Großbritannien insgesamt von entscheidender Bedeutung. Vom Königreich aus werden rund 20 Prozent der globalen, grenzüberschreitenden Bankengeschäfte getätigt. Der Finanzsektor steht für ein Zehntel der gesamten Wirtschaftsleistung Großbritanniens. Im Jahr 2009/2010 stammten 11,2 Prozent der Steuereinnahmen aus Finanzdienstleistungen.

Die britische Regierung fürchtet, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Banken vertreiben könnte. So könnten sie ihre Hauptsitze nach Asien oder in die USA verlegen. Das würde neben drastischen Steuereinbußen auch massenhaft Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Londons Bürgermeister und David Camerons Parteikollege Boris Johnson lobte den Premier denn auch. „David Cameron ist ein Coup gelungen“, sagte Johnson dem Sender BBC. 


Beispiele Britenrabatt und Schengen

"I want my money back!" rief 1984 die damalige Premierministerin Margaret Thatcher in Richtung Brüssel. Der Grund: Damals war Großbritannien eines der ärmeren Länder, das wenig Geld aus Brüssel zurückbekam. Denn der Anteil der Landwirtschaft am damaligen EG-Haushalt machte über 80 Prozent aus. Die Briten aber hatten nur einen kleinen Anteil an Landwirtschaft – viel weniger als andere EU-Staaten und bekamen deshalb eben auch nur weniger Geld zurück. Also handelte Thatcher einen Rabatt auf ihre Beiträge für den EU-Haushalt aus: Einen Ausgleich  für übermäßige Nettozahlungen, der übrigens allein für Großbritannien gilt – und die das Land bis heute bekommt. Dabei zählt Großbritannien mittlerweile zu den reichsten EU-Staaten. Einer der Gründe, weshalb der Rabatt auf dem Festland als ungerecht empfunden wird.  

Dem Schengener Abkommen, das ein Europa ohne Grenzkontrollen ermöglicht, wollte Großbritannien nicht beitreten. Der Grund: Die Briten wollten sich bei ihrer Einwanderungskontrollpolitik nicht reinreden lassen. In der Folge schloss sich auch Irland nicht an das Abkommen an, um eine Schengen-Grenze durch die Territorien zu vermeiden. Roland Sturm, Professor für Politische Wissenschaft an der Uni Erlangen: „Die Briten haben ein grundlegendes Misstrauen gegenüber allem, was vom Festland kommt.“ Trotzdem habe das Land die Grenzen dann doch sehr schnell geöffnet – beispielsweise Richtung Polen – „aus pragmatischen Gründen“. 

Und dann gibt es da noch Verordnungen und Regelungen, mit denen die Briten nicht einverstanden sind - auch wenn sie kein Veto eingelegt haben. Beispielsweise sind die Briten unzufrieden mit der Forderung der EU, dass Hühnerställe ausgebaut werden müssen. Die Stimmung lässt sich ungefähr so zusammenfassen: "Wir sind die, die sich wehren, dafür aber dann die Beschlüsse umsetzen. Andere wehren sich nicht, setzen aber auch die Beschlüsse nicht um."

Quelle:  Handelsblatt Online
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