Türkei steht unter Beobachtung des Europarats

Sorge um die Demokratie: Europarat stellt Türkei unter volle Beobachtung

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Der Taksim-Platz in Istanbul

Die Türkei ist eines der ersten Mitglieder des Europarats. Dessen Parlamentarische Versammlung sieht die Entwicklungen in dem Land so kritisch, dass es das Land wieder unter Beobachtung stellt. Ankara ist empört.

Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei stellt die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern stimmte am Dienstag in Straßburg für die Wiederaufnahme des sogenannten Monitorings. Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen. Das türkische Außenministerium verurteilte den Beschluss als politisch motiviert.

Das Ministerium in Ankara kritisierte, die Entscheidung sei auf „bösartige Kreise“ in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) zurückzuführen und „eine Schande für das Organ, das behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein“. Die Türkei sei „ein entschiedener Verteidiger moderner europäischer Ideale und Werte“. Weiter hieß es: „Die Türkei steht an der Seite derjenigen, die am verletzlichsten sind, und kämpft fast alleine gegen Fremdenhass und Islamophobie, die sich mit Gewalt im heutigen Europa ausbreiten.“

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Die Entscheidung lasse der Türkei keine andere Wahl, als ihre Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung zu überdenken, teilte das Außenministerium mit. Europaminister Ömer Celik sprach von einem „historischen Fehler“. In der PACE-Resolution hieß es, ernsthafte Bedenken gebe es vor allem mit Blick auf den anhaltenden Ausnahmezustand, kollektive Entlassungen von Staatsbediensteten sowie inhaftierte Parlamentarier und Journalisten. Türkische Abgeordnete sprachen sich bei der Debatte vehement gegen eine Wiederaufnahme der Beobachtung aus.

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Nach dem Referendum geht das Leben auf den Straßen der Türkei (im Bild: Istanbul) weiter. Doch im In- wie Ausland wachsen die Sorgen. Quelle: dpa

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im vergangenen Juli ausgerufen. Er wurde vergangene Woche nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum erneut verlängert.

Die Türkei, die dem Europarat 1950 kurz nach seiner Gründung beitrat, stand bereits zwischen 1996 und 2004 unter voller Beobachtung. Unter anderem wegen der Abschaffung der Todesstrafe wurde der Prozess beendet. Erdogan hat seit dem Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht, was nach Angaben des Europarats zu einem Ausschluss der Türkei führen würde.

Die Abstimmung über die PACE-Resolution sollte ursprünglich im Januar stattfinden - vor dem Referendum über eine Verfassungsreform. Die Türkei hatte sich jedoch für eine Verschiebung eingesetzt.

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