London/Paris/Rom/San Francisco/Stockholm „Wer betrügt, der fliegt“ – zwei Jahre ist es her, dass die CSU mit diesem Slogan eine Debatte lostrat über angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Anfang 2014 war die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die beiden Länder in die Europäische Union gekommen. Seither kam der Flüchtlingszuzug, und die Erfolge der AfD verunsicherten die anderen Parteien. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sozialleistungen für EU-Ausländer ausschließen, die nicht hier arbeiten. Dabei gehen die allermeisten EU-Ausländer hier einem Job nach – auch die aus Osteuropa, auch die aus Rumänien und Bulgarien.
Schon damals schnürte die Koalition – bis Ende 2014 – ein Paket gegen „Armutsmigration“ aus der EU, unter anderem mit befristeten Wiedereinreiseverboten bei einer Täuschung der Behörden. Allerdings stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugleich fest: „Es gibt kein flächendeckendes Problem der Armutszuwanderung aus europäischen Staaten nach Deutschland.“
Manche Sozialberater kritisierten damals die gesamte Debatte. Gehört hätten zwar viele von den Sozialleistungen in Deutschland, sagte eine Sozialarbeiterin im Mediendienst Integration. „Aber die Gründe, hierherzukommen, sind andere. Die Leute wissen, dass die deutsche Wirtschaft so stark ist, dass es hier noch Arbeitsplätze gibt.“ Und sie wollten arbeiten.
Wieviel die Sozialleistungen für EU-Bürger kosten, ist unklar. Bei der Bundesagentur für Arbeit winkt man ab – genaue Zahlen gibt es so schnell nicht. Was man weiß: Knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten bekommen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote der EU-Ausländer in Deutschland im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Punkte auf 11,0 Prozent gefallen.
Bei Bulgaren und Rumänen stieg die Arbeitslosigkeit um 0,6 Punkte auf 12,6 Prozent, bei Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn sank sie um 1 auf 11,1 Prozent. Knapp 126.000 Bulgaren und Rumänen bekommen Hartz-IV-Leistungen, rund 40 Prozent davon zum Aufstocken geringen Lohns.
Nun will Sozialministerin Andrea Nahles also klarstellen: EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht arbeiten oder Ansprüche erworben haben, sollen von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Eine einmalige Überbrückungsleistung soll es geben und ein Darlehen für Rückreise – Sozialhilfe oder Hartz IV ohne zu arbeiten aber erst nach fünf Jahren.
Doch wie sieht das Sozialsystem in anderen Ländern aus? Unserer Korrespondenten berichten.
Großbritannien: Camerons Achillesferse
Für Premierminister David Cameron ist es einer der Kernpunkte bei der von ihm geforderten Reform der EU: die von Briten gewünschte Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Monatelang hatte der Brite über eine Reform des Verhältnisses zwischen London und Brüssel verhandelt, um einen Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft zu verhindern. Die Einigung, die Cameron auf dem EU-Gipfel im Februar erzielte, sieht nun eine Notbremse vor, die Leistungen für neu ankommende Erwerbstätige aus anderen EU-Staaten mehrere Jahre einschränkt. Nach Angaben eines EU-Parlamentsunterhändlers soll die Kappung sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für je maximal vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen für neue Antragsteller zudem umgehend an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden.
Auf dem Kontinent gilt das als großes Zugeständnis aus Brüssel – allerdings nicht unbedingt auf der Insel: „Wir sind nicht souverän in diesem Bereich, weil die EU darüber entscheiden wird, ob wir diese Notbremse ziehen können“, klagte umgehend Liam Fox, einer der Europaskeptiker in Camerons Tory-Partei. Cameron, gewohnt im Umgang mit Parteirebellen, verwies gelassen darauf, dass er der erste europäische Regierungschef überhaupt sei, der einen ganzen Katalog an Verbesserungen für sein Land erstritten habe.
Cameron ist klar, dass er bei der Begrenzung der Sozialleistungen längst nicht mit allen Wünschen durchsetzen konnte: So darf der konservative Politiker die Notbremse nur dann ziehen, wenn Europa zustimmt und er sich an die Regeln hält. Doch dem Regierungschef ist auch bewusst, dass die Furcht vor einem „Sozialtourismus“ die europamüden Briten wie kaum ein anderes Thema der Union bewegt. Denn die Inselbewohner sehen den massiven Zuzug von EU-Ausländer, vor allem aus Osteuropa, zunehmend kritisch. Neue britische Zahlen zeigen, wie sehr die Entwicklung an Fahrt gewinnt: Demnach wurden in den vergangenen vier Jahren zwei Millionen 'Nationale Versicherungsnummern' für EU-Zuwanderer ausgestellt, sozusagen der Pass in das britische Sozialsystem.
Nach aktuellen britischen Statistiken wuchs die Zahl der Einwanderer allein im vergangenen bis Juni laufenden Jahr um netto 336.000 Menschen. Die Zahl der in Großbritannien arbeitenden ausländischen EU-Bürger erreichte laut den Nationalen Statistikamt mit 2,1 Millionen eine neue Rekordhöhe. Vor allem die Zahl der eingereisten Bulgaren und Rumänen kletterte deutlich. Waren es 2007 noch 42.000, die auf der Insel registriert wurden, zählte die Regierung für das Jahr 2014 bereits 235.000 Menschen dieser beiden Nationen in Großbritannien. 187.370 Rumänen und Bulgaren beantragten allein 2014 eine Nationale Versicherungsnummer – etwa 5.100 von ihnen nahmen laut der Statistik des britischen Arbeitsministeriums im vergangenen Jahr Arbeitslosengeld in Anspruch.
Insgesamt versuchen nach Schätzung der britischen Regierung zwischen 37 bis 45 Prozent aller EU-Zuwanderer, in den ersten vier Jahren nach ihrem Wechsel auf die Insel in irgendeiner Form Hilfsgelder zu beantragen. Nach den Daten des Ministeriums kosteten die Zuwendungen für EU-Ausländer im arbeitsfähigen Alter den britischen Steuerzahlen allein im Jahr 2013 rund 530 Millionen Pfund, umgerechnet etwa 691 Millionen Euro.
So können Arbeitssuchende nach drei Monaten Aufenthalt eine Unterstützung von bis zu 73,10 Pfund pro Woche beantragen – für maximal sechs Monate. Länger bekommen die Arbeitslosen die Fördermittel nur noch dann, wenn sie „echte“ Chancen auf einen Job haben. Aus britischer Sicht lockt vor allem das aus Steuermitteln finanzierte, staatliche Gesundheitssystem (NHS) Ausländer an. Zumindest für den Krankenhausbesuch soll deshalb künftig eine Gebühr von EU-Bürgern erhoben werden. Auch die Zuzahlung für Arzneimittel und Zahnarztbesuche soll steigen. Die Mission Abschreckung hat längst begonnen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht allzu anziehend wirken, weil wir in Großbritannien den Druck einer übermäßigen Zuwanderung spüren“, gab Cameron schon vor Monaten klipp und klar als Devise aus.
Carsten Herz, London
Schweden: Von wegen perfekter Sozialstaat
Schweden hat seit Langem den Ruf des nahezu perfekten Sozialstaates. Ein engmaschiges Sicherungsnetz, so glauben selbst viele Schweden, verhindert den Absturz in die Sozialhilfe. Mittlerweile erfahren allerdings immer mehr Schweden, dass diese Annahme ein bitterer Irrtum ist. Auch in Schweden gibt es eine steigende Anzahl von Menschen, die länger als 450 Tage arbeitslos waren und dadurch jeglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben.
„Fas 3“ nennt sich das schwedische Hartz IV und ist die letzte Phase eines bereits 2007 verabschiedeten Programms zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. In der ersten Phase erhält der Arbeitslose vom Arbeitsamt Hilfe bei der Suche nach einem neuen Job. In diesen ersten 150 Tagen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bekommt er auch sein normales Arbeitslosengeld, das sich nach seinem letzten Einkommen berechnet.
In Phase zwei, 300 Tage lang, werden dem Arbeitslosen Fortbildungskurse, Praktika und Seminare zum Starten eines eigenen kleinen Unternehmens angeboten. Auch in dieser Zeit erhält der Betreffende sein normales Arbeitslosengeld. Erst in Phase drei wird kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt, sofern der Betreffende keine Arbeitslosenversicherung abgeschlossen hat.
Anders als in den meisten anderen europäischen Ländern gibt es in Schweden nämlich keine obligatorische Arbeitslosenversicherung. Das Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung ist völlig freiwillig. Viele Menschen haben sich die je nach Berufsgruppe zwischen zehn und 50 Euro liegenden Monatsbeiträge sparen wollen – auch weil sie annahmen, in Schweden falle niemand durch das soziale Netz. Mittlerweile sind 5.000 Arbeitslose von dieser Regelung betroffen: Sie hatten nicht in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt und können jetzt in Phase drei nur noch Sozialhilfe beantragen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung wird das umstrittene „Fas 3“-Programm bis 2018 abschaffen. Bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres werden keine neuen Langzeitarbeitslosen in das Wiedereingliederungsprogramm geschickt. Bis Januar 2018 müssen alle Betroffenen das Programm verlassen haben. Stattdessen will die Regierung stärker auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen eingehen. Dazu zählen Trainee-Jobs für junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren. Diese Arbeitsplätze sollen hauptsächlich in Pflegeberufen geschaffen werden. Auch berufsbildende Kurse an Volkshochschulen werden ebenso eingerichtet wie spezielle Studiengänge. Allerdings geht die Abwicklung von „Fas 3“ sehr langsam voran: Von den rund 39.000 Langzeitarbeitslosen wurden bislang nur 120 in die neuen Programme überführt.
Helmut Steuer, Stockholm
Italien: 5.830,76 Euro, die magische Zahl
Die magische Zahl ist 5.830,76 Euro. Soviel muss derjenige im Jahr verdienen und nachweisen, der vom italienischen Staat eine Grundsicherung erhalten will, ob Italiener oder EU-Bürger. Die Zahl richtet sich nach dem Wert, den die staatliche Pensionskasse INPS als Minimum für soziale Leistungen ausgerechnet hat und der gilt seit Januar 2015 für Italiener und EU-Bürger über 65, die seit mindestens zehn Jahren in Italien leben. EU-Bürger sind also gleichgestellt, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Und außerdem gilt in Italien: die Sozialleistungen sind an einen Arbeitsplatz gebunden – oder an dessen Verlust.
Arbeitslosengeld gibt es ein halbes Jahre lang und es beträgt 60 Prozent des Gehalts. Danach gibt es zwei Monate lang 40 Prozent und danach muss die Familie helfen - es hat viele Gründe, dass die meisten Italiener nicht sehr weit weg von der Mamma wohnen und der Familienverbund stärker ist als jedes Zugehörigkeitsgefühl zum Staat. Wer über 50 ist, bekommt zwei Jahre lang Geld, aber auch das sinkt auf 40 Prozent des letzten Einkommens. In einigen Branchen gibt es Kurzarbeitergeld.
Bezahlte Auszeiten für Mütter und Väter, davon ist das Land noch weit entfernt. Dazu kommt das Problem, dass viele junge Leute keinen festen und vor allem unbefristeten Arbeitsvertrag haben und so auch kein Anrecht auf Sozialleistungen. Doch immerhin gibt es zwei Bereiche, in denen der italienische Staat nicht spart: jeder Ausländer, ob EU-Mitglied oder illegale Haushaltshilfe, bekommen kostenlos jede „dringende und wesentliche“ ärztliche Hilfe. Und die Kinder bekommen einen Platz in der Schule.
Regina Krieger, Rom
Frankreich: Großzügiger als Frau Nahles
Frankreich hat ein ähnliches System wie das deutsche Hartz IV. Das 2009 eingeführte „RSA“ hat allerdings einen poetischeren Namen, es nennt sich „Aktives Solidaritäts-Einkommen“. Im vergangenen Jahr erhielten 2,3 Millionen Franzosen das RSA. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der Erwerbstätigen niedriger ist als in Deutschland, ist das ein niedrigerer Anteil.
Dieser Unterschied geht darauf zurück, dass RSA und Hartz IV zwar ähnlich konstruiert sind, aufgrund des hohen französischen Mindestlohnes und der großzügigen Bedingungen für das Arbeitslosengeld die Wirkung auf den Arbeitsmarkt aber völlig anders ist. Der Mindestlohn in Frankreich liegt derzeit bei knapp unter 1.500 Euro. Hinzu kommt, dass das volle Arbeitslosengeld zwei Jahre lang gezahlt wird. Und kein Franzose ist gezwungen, jeden beliebigen Job anzunehmen, wenn er deutlich schlechter bezahlt wird als seine frühere Arbeitsstelle. Aufgrund dieser Bedingungen gibt es in Frankreich weniger Niedriglohn-Jobs als in Deutschland und ein Arbeitsloser kann sich länger Zeit nehmen, um eine neue Stelle zu suchen.
Das RSA erhält man allerdings nur, wenn man bereit ist zu arbeiten. Ungefähr ein Drittel der-Bezieher bekommt die Sozialleistung als Ergänzung des Arbeitslohnes. Die Unterstützung ist großzügiger als Hartz IV. Der Grundbetrag für eine Person ohne Kinder sind 510 Euro im Monat. Bei zwei Kindern steigt diese Summe auf 916 Euro im Monat, zudem gibt es Wohngeld. Die Beträge für Alleinerziehende liegen noch einmal deutlich höher.
Erhält ein Franzose das RSA als Zuschuss zum Arbeitseinkommen, berechnet sich die Leistung als Differenz zwischen einem garantierten Mindesteinkommen und seinem Lohn. Ein Beispiel: für ein Paar mit zwei Kindern, das ein Arbeitseinkommen von 1.200 Euro im Monat hat, beträgt das RSA 620 Euro. Andere Sozialleistungen werden in diesem Fall abgezogen. Anfänglich wurde RSA nur an Franzosen über 25 Jahre gezahlt, die nicht in einer Ausbildung oder Weiterbildung sind. 2010 wurde die Sozialleistung dann erweitert auf Franzosen ab 18 Jahren, unter der Voraussetzung, dass sie in den vergangenen drei Jahren mindestens 24 Monate gearbeitet haben. Der gesamte finanzielle Aufwand des Staates für diese Hilfe wird auf acht Milliarden Euro im Jahr geschätzt.
In Frankreich erhalten auch EU-Ausländer das RSA („Solidaritätseinkommen“), wenn sie sich seit 3 Monaten in Frankreich aufhalten oder hier gearbeitet haben. Frankreich ist also großzügiger als Frau Nahles.
Thomas Hanke, Paris
USA: Hartz IV? Unbekannt
Ein Gesamtpaket wie Hartz IV ist in den Vereinigten Staaten unbekannt. Die soziale Absicherung ist aufgeteilt in die großen Bereiche Rente, medizinische Versorgung (Medicare) im Alter, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und TANF, „Temporary Assistance for Needy Families“, im Volksmund „welfare“ genannt, was in etwa unserer Sozialhilfe entsprochen hat. TANF ist erst 1996 unter dem demokratischen US-Präsident Bill Clinton eingeführt worden und löst Einkommensbeihilfen ab, die erstmals 1935 als Reaktion auf die große Depression eingeführt wurden. Allerdings gilt es nicht in allen Bundesstaaten. Unter bestimmten Voraussetzungen werden den Staaten erlaubt eigene Programme aufzulegen. Sie sind meist rigider als die Washingtoner Gesetze.
Ziel von TANF ist es Familien mit minderjährigen Kindern, nicht ledigen Arbeitslosen, eine zeitlich begrenzte Unterstützung zukommen zu lassen. Das maximale persönliche Lebenszeit-Limit ist dabei derzeit 60 Monate. Wer da herausfällt, ist auf sich selbst gestellt. US-Bundesstaaten können diesen Zeitraum zudem eigenmächtig kürzen. Überhaupt haben die einzelnen Staaten große Freiheiten wie und ob sie Leistungen auszahlen oder was als „angemessener Wohnraum“ für eine Familie definiert wird.
Nach spätestens 24 Monaten müssen erwachsene Hilfeempfänger in der Familie allerdings in der Regel einen Job gefunden haben oder in einem der staatlichen Job-Programme untergekommen sein. Sonst werden die Leistungen gekürzt. Reicht der Lohn im neuen Job nicht aus, wird er durch den Steuerzahler aufgestockt, das Phänomen der „Aufstocker“ ist auch in Deutschland bekannt. Ein Großteil der Angestellten in Handelsriesen wie Walmart oder in Schnellrestaurants bekommt trotz Vollzeitjobs in den USA Zuschüsse aus mindestens einem Sozialprogramm. Schon bei der Einstellung bekommt so mancher Angestellter Anmeldeformulare für staatliche Zuschüsse in die Hand gedrückt.
Die eigentliche Arbeitslosenversicherung („Unemployment Insurance“) zahlt maximal 50 Prozent des zuvor erzielten Lohns für maximal 26 Monate. Nach der Weltfinanzkrise 2008 wurde der Zeitrahmen für Langzeitarbeitslose auf bis zu 99 Monate herauf-, aber Ende 2013 wieder herabgesetzt. Von 2009 bis 2013 beliefen sich die Kosten für Arbeitslosenversicherung auf insgesamt 520 Milliarden Dollar. Im Hoch nach dem Finanz-Kollaps 2009 beantragten pro Woche rund 6,5 Millionen Bürger Arbeitslosengeld, dazu kamen bis zu drei Millionen Anträge für verlängerte Zahlungen durch das Notprogramm. Aktuell bewegen sich die Neuanträge bei zwei Millionen pro Woche.
Wer nach Ablauf der Frist nicht etwa durch TANF-Zahlungen Unterstützung findet, kann nur noch auf die Hilfe seiner Familie oder karitativer Einrichtungen hoffen. Sonst droht die Obdachlosigkeit. Um Arbeitslosenunterstützung überhaupt beziehen zu können muss ein Arbeitnehmer mindestens drei Monate Vollzeit in dem Jahr gearbeitet haben, für das ein Antrag gestellt wird (oder im letzten Quartal des Vorjahres), und darf nicht selbst gekündigt haben. Sonst droht der komplette Ausschluss von den Leistungen. Aus Arbeitszeit und Lohnhöhe wird das Arbeitslosengeld berechnet.
Neben finanzieller Hilfe spielen in den USA nicht-finanzielle Hilfsangebote eine große Rolle. Das bekannteste und wohl auch bedeutendste ist „Supplemental Nutrition Assistance Program“, kurz „Food stamps“ genannt, Lebensmittelkarten. Mehr als 44 Millionen Amerikaner bekommen Lebensmittelrationen, um zu überleben. Meistens sind es Familien, rund 50 Prozent aller Empfänger sind Kinder. 2013 bekamen 47 Millionen Amerikaner Lebensmittelmarken, die gesamten Kosten beliefen sich auf 75 Milliarden Dollar. Um das Stigma des früheren Bezahlens mit Papiermarken zu verstecken, gibt es die Zuteilungen heute per „EBT“-Karte, die wie eine Kreditkarte im Laden funktioniert.
Axel Postinett, San Francisco
