Madrid/Brüssel In der Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA hat die spanische Regierung jetzt den US-Botschafter in Madrid, James Costos, einbestellt. Das teilte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Brüssel mit. Rajoy betonte allerdings, man verfüge noch über keine Anhaltspunkte dafür, dass Spanien tatsächlich Ziel einer Ausspähung durch die NSA gewesen sei. Man habe den Botschafter einbestellt, um Informationen zu sammeln, erklärte der konservative Regierungschef.
Nachdem spanische Medien berichtet hatten, auch Spanien sei von der NSA ausspioniert worden, sagte Rajoy zum Abschluss des EU-Gipfels: „Wir haben zur Zeit keine Gewissheit darüber.“ Spionage-Aktivitäten zwischen verbündeten Ländern seien „nicht angemessen“. Ob sich Spanien der Initiative von Deutschland und Frankreich, die USA in der Affäre zur Rede zu stellen, anschließen wird, ließ Rajoy offen. „Wenn ich Entscheidungen treffe, müssen die fundiert sein“, erklärte er.
Die Zeitung „El País“ hatte in Spanien zuvor unter Berufung auf spanische Geheimdienstkreise berichtet, dass der Verdacht bestehe, auch in Spanien seien Millionen von Telefongesprächen, SMS und E-Mails ausgespäht worden. Nach spanischem Recht ist das Abhören privater Telefongespräche oder das Abfangen von E-Mails eine Straftat, sofern die Überwachung ohne Anordnung eines Richters geschieht.
