Lima Die Vorwürfe lösten in Peru einen landesweiten Skandal aus: Die damalige Vizepräsidentin beschuldigte zwei inländische Geheimdienstmitarbeiter, ihr nachspioniert zu haben. Dann machte ein Kongressabgeordneter den Geheimdienst für einen Einbruch in seinem Büro verantwortlich.
Schließlich stellte sich heraus, dass die Behörden illegal Daten von Hunderten einflussreichen Peruanern gesammelt hatten. Doch die Wut im Land verrauchte anscheinend schnell, denn der Geheimdienst konnte dennoch für 22 Millionen Dollar (rund 19,6 Millionen Euro) ein Programm einkaufen, mit dem nicht Hunderte, sondern gleich Tausende Peruaner gleichzeitig überwacht werden können.
Mit seinem Einkauf ist Peru nicht allein. Auf der ganzen Welt besorgen sich Regierungen kommerzielle Spähsoftware. Sprechen wollen sie darüber meist nicht. Die Nachrichtenagentur AP konnte Dokumente über das Geschäft zwischen dem peruanischen Geheimdienst und dem israelisch-amerikanischen Unternehmen Verint Systems einsehen. Sie erlauben einen Blick hinter die Kulissen eines Geschäftsmodells, das zeigt, wie einfach es für Regierungen ist, Überwachungstechnologie zu kaufen.
Die Software ermöglicht es dann, Telefongespräche abzuhören sowie Textnachrichten und E-Mails mitzulesen. Die Opfer sind dann möglicherweise Oppositionsaktivisten, Menschenrechtler und Blogger, wie Menschenrechtsorganisationen erklären. Die AP recherchierte, dass zu ihnen ein Blogger in Usbekistan, Anhänger der Opposition im Südsudan und Politiker und Reporter in Trinidad und Tobago gehörten.
„Dieser Status quo ist inakzeptabel“, erklärt Marietje Schaake, Abgeordnete des Europäischen Parlaments. „Die Tatsache, dass dieser Markt völlig unkontrolliert ist, ist sehr beunruhigend.“
Zu den Dokumenten aus Peru, die der AP vorliegen, zählen Schulungshandbücher, Verträge, Rechnungen und E-Mails. Anhand dieser Informationen zeigt sich, dass das Überwachungsprogramm in Peru denen in den USA und Großbritannien ähnelt, die 2013 von Edward Snowden aufgedeckt wurden – wenn auch in kleinerem Ausmaß. Verint wollte sich zu den Informationen nicht äußern.
Verint und seine Konkurrenten kommen aus Ländern mit finanzkräftigen Geheimdiensten, darunter die USA, Israel, Großbritannien und Deutschland. Sie arbeiten weitgehend ohne Kontrolle. Verint macht jedes Jahr Umsätze von rund einer Milliarde Dollar und hat nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Kunden in mehr als 180 Ländern. Zu ihnen gehören die größten Konzerne der Welt und amerikanische Strafverfolgungsbehörden. Die Produkte machten die Welt sicherer, erklärt Verint.
Details über seine Angebote will das Unternehmen nicht nennen und sich auch nicht dazu äußern, welche Geheimdienste und andere Behörden mit ihnen arbeiten. Die AP fand heraus, dass es Verkäufe nach Australien, Brasilien, in die USA, nach Mexiko, Kolumbien und in die Schweiz gab. Etwa die Hälfte seiner Geschäfte mit Spähsoftware macht Verint nach Expertenschätzung in Entwicklungsländern.
Haftstrafe nach regierungskritischen Blogs im Internet
In Peru installierte der Konzern Spähprogramme. Damit können die Behörden Satellitennetzwerke beobachten, die Gesprochenes und Daten übertragen. In einem Handbuch geben die Entwickler genaue Anweisungen, wie mit der Software umzugehen sei: Verbindung zu einem Satelliten aufbauen, die Anrufer identifizieren, das Verint-Produkt öffnen und dann der Punkt „Stimme ist zu hören“.
Die Kunden sitzen aber auch in ganz anderen Gegenden der Welt. Seit Beginn des Jahrtausends haben Verint und Konkurrent Nice Systems Programme zur Massenüberwachung an die Geheimpolizei in Usbekistan und ins benachbarte Kasachstan verkauft, wie die Organisation Privacy International erklärt. Die Geheimpolizei habe damit rasch Kritiker ausfindig gemacht und festgenommen, sagten Dissidenten. „Die wichtigste Waffe der Regierung ist die Angst der Menschen“, erklärt einer von ihnen, Tulkin Karajew, der in Schweden im Exil lebt.
Ein weiteres Opfer ist Kudrat Rasulow. Der Schlosser wandte sich vor drei Jahren aus Usbekistan via Facebook an Karajew und bat ihn um Rat, wie er sich für die Meinungsfreiheit im Land einsetzen könne. Karajew schlug vor, Rasulow könne kritische Kommentare zu Berichten der örtlichen Medien verfassen.
Rasulow veröffentlichte daraufhin jede Woche unter einem Pseudonym im Internet seine Ansichten. Dabei war er vorsichtig, besorgte sich für jeden Kommentar eine neue E-Mail-Adresse und sprach nur über Skype mit Rasulow über seine Beiträge. Dennoch wurde er sechs Monate später festgenommen und verbüßt nun eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Gefährdung des Staates.
Karajew glaubt, dass Rasulow ein Spähprogramm ins Gefängnis brachte. Dieser Meinung ist auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das Gericht führte zur Begründung seines Urteils damals auch die Skype-Gespräche der beiden Männer an.
Der Markt für Spähsoftware wird kaum kontrolliert. Die wenige Regulierung, die es gibt, findet sich in einem nicht bindenden internationalen Vertrag zur Waffenkontrolle, dem sogenannten Wassenaar-Abkommen. Das Abkommen wurde im Dezember 2013 um Software als mögliche Rüstungstechnologie erweitert. Die USA haben den Vertrag nicht ratifiziert, die EU dagegen schon. Und Israel erklärt, man halte sich an die Vorgaben.
Die EU-Abgeordnete Schaake erklärt aber, die 28 Mitgliedsländer der Gemeinschaft handelten unabhängig voneinander. Es werde weiterhin Technologie an Länder vertrieben, die bekanntermaßen die Menschenrechte verletzten.
Die Programme von Verint und seinen Konkurrenten spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, erklärt Ika Balzam, ein früherer Mitarbeiter sowohl von Verint als auch von Nice. Eine Behauptung, die in der Branche immer wieder erhoben und auch von Politikern wiederholt wird. Und doch räumt selbst Balzam ein, dass es keine Garantien dafür gibt, dass die Regierungen die Überwachungssoftware nicht missbrauchen. „Das ist die Frage: Wer überwacht die Überwacher?“
