Spanien: Reformkurs der spanischen Regierung stockt

Spanien: Reformkurs der spanischen Regierung stockt

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José Luis Rodríguez Zapatero

Bei den Regional- und Kommunalwahlen gingen die Sozialisten von José Luis Rodríguez Zapatero unter. Der Ministerpräsident droht eine "lame duck" zu werden, dem Reformeifer droht ein jähes Ende.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in der vergangenen Woche wurde seine Partei für die jüngsten Sparpakete und Strukturreformen abgestraft: Nur noch 3 von insgesamt 17 spanischen Regionen werden künftig wohl noch sozialistisch regiert. Die konservative Partido Popular (PP) dagegen sahnte zehn Prozentpunkte mehr ab als die Sozialisten unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Es werde trotzdem in den verbleibenden zehn Monaten bis zu den Parlamentswahlen keinen Linksrutsch geben, sondern weitere Reformen, beharrt der Premier. Die sollen die Wirtschaft in Schwung und die 21 Prozent hohe Arbeitslosigkeit nach unten bringen. Das sagt er auch an die Adresse der EU-Kommission. Denn wenn Spanien nicht wie abgesprochen sein Haushaltsdefizit senkt und das Wachstum fördert, muss es womöglich wie zuvor Griechenland, Irland oder Portugal in Brüssel um Hilfe bitten.

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Schon seit einiger Zeit zahlen die Spanier für zehnjährige Staatsanleihen einen Risikoaufschlag von mehr als 200 Basispunkten gegenüber vergleichbaren Bundesanleihen. Das ist wenig im Vergleich zu Portugal, aber „inakzeptabel“, sagt Zentralbankchef Miguel Ángel Fernández Ordóñez. Damit die Zinsen sinken, müsse die Regierung „ihre Versprechen im Bereich Fiskalpolitik, im Finanzsystem und bei der Arbeitsmarktreform erfüllen“.

Ruf nach Neuwahlen

Doch das ist nach der Wahlschlappe noch schwerer geworden. Zwar gibt es auf nationaler Ebene kein föderatives Organ wie etwa den deutschen Bundesrat, über den die Regionalregierungen Einfluss ausüben könnten. Aber angesichts des offensichtlichen Wählerschwunds für die Sozialisten schreien die Konservativen nach vorgezogenen Neuwahlen. Schlimmer noch: Die im nationalen Parlament vertretene Baskenpartei PNV kündigte für die restliche Legislaturperiode die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung auf. Zapatero droht zur „Lame Duck“ zu werden, die nichts mehr bewirken kann.

Zwar dürfte die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 noch das Parlament passieren – doch die Zeit für weitere Reformen wird knapp: Die Sozialisten werden in den nächsten Wochen einen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im März küren, denn Zapatero will nicht mehr antreten. Steht der Kandidat einmal fest, wird die sozialistische Regierung sich vor unpopulären Reformen hüten.

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