Spanien: "Schlimmste Demokratiekrise in 40 Jahren"

Spanien: "Schlimmste Demokratiekrise in 40 Jahren"

, aktualisiert 04. September 2016, 12:14 Uhr
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Spaniens amtierender Ministerpräsident Rajoy hat im Parlament auch die zweite Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung verloren. Wie soll es nun weitergehen auf der Iberischen Halbinsel?

Spaniens Politiker debattieren und zanken, klatschen und buhen - aber es will einfach keine Regierung zustande kommen. Jetzt müssten Taten her, heißt es in Madrid. Einer der Spitzenpolitiker muss ein Opfer bringen.

Als Mariano Rajoys Maschine am Samstag spanischen Boden verließ und Richtung China davonflog, hatte die Szene etwas Symbolisches an sich. Denn kurz vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel mehren sich in Madrid die Stimmen, die seinen Abtritt fordern. Der 61-Jährige, der am Freitag auch bei der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl zum Regierungschef eine Pleite erlebt hatte, regiert seit mehr als acht Monaten nur geschäftsführend - und mit stark eingeschränkten Befugnissen. Das, was die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun brauche, sei frischer Wind, sagen politische Beobachter einig. Sprich: Einen unverbrauchten, neuen Kandidaten.

Aber sowohl Rajoy als auch sein Widersacher, Sozialisten-Chef Pedro Sánchez, wollen bisher von ihrem Machtbestreben nicht lassen und blockieren jeden möglichen Ausweg aus der Sackgasse. Spanien befinde sich in der „schlimmsten Demokratiekrise der vergangenen 40 Jahre“, analysierte die Zeitung „El Mundo“ Rajoys Niederlage.

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"Game over" in Spanien?

In dem Defizitland gibt es sehr zum Ärger Brüssels noch immer keinen Haushaltsplan für 2017. Neue Gesetze oder Großprojekte liegen brach, und auch seine Teilnahme am geplanten Südeuropa-Gipfel am 9. September in Athen hat Rajoy mit der Begründung abgesagt, er sei schließlich nur Interims-Ministerpräsident.

„Game Over“, schrieb die renommierte Zeitung „El País“ mit Blick auf die nun unabwendbar scheinende dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres, die ausgerechnet am Weihnachtstag abgehalten werden müsste. Aber ob sich dabei etwas an den Mehrheitsverhältnissen ändern und die Patt-Situation entzerren würde, scheint mehr als fraglich.

Abstimmung in Spanien Mariano Rajoy scheitert definitiv

Der geschäftsführende spanische Premier Mariano Rajoy verliert die finale Abstimmung über seine Regierung. So harsch wie die übrigen Parteien ihn kritisieren, werden dritte Wahlen immer wahrscheinlicher.

Der Blick des geschäftsführenden spanischen Premier Mariano Rajoy ist nach unten gerichtet: Auch in der Abstimmung über seine Regierung scheiterte er. Quelle: AP

Die Abgeordneten im Madrider „Congreso de los Diputados“ hatten am Freitagabend auch die letzte Warnung von Außenminister José Manuel García-Margallo in den Wind geschlagen, man drohe zur „internationalen Lachnummer“ zu verkommen. Unnachgiebig und eisern in ihrem „Nein“ zu Rajoy fügte die Opposition um die Sozialisten (PSOE) und die linke Protestpartei Podemos (Wir können) Rajoy zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden eine bittere Niederlage zu. Der konservative Kandidat konnte so nicht einmal eine einfache Mehrheit hinter sich bringen.

Alle Akteure des politischen Kasperletheaters haben jetzt noch zwei Monate Zeit, um eine Lösung zu finden. Scheitern sie, würde das Königreich wohl zum „Gespött Europas“, wie Rajoy seit Wochen warnt.

Was nun?, fragen sich Medien, Politiker und Intellektuelle. Schriftsteller Ruben Amón, ein angesehener Kolumnist von „El País“, sieht nur eine Chance: die des „Königsopfers“. Nur wenn die Volkspartei (PP) die Reizfigur Rajoy durch einen anderen Spitzenkandidaten ersetze, sei ein Nachgeben der Sozialisten bis Ende Oktober möglich, meint er.

Wissenswertes über Spanien

  • Nicht weit zum Strand

    Ob in Barcelona, Santander oder Málaga: Spaniens Bürger haben oftmals den Strand vor der Tür. Kein Wunder: Immerhin 4.064 Kilometer lang ist die spanische Küste. Die Fläche der Strände beträgt gar über 8000 Kilometer. Ausgerechnet die Hauptstädter müssen allerdings auf das Baden im Meer im Alltag verzichten. Sie sind gut 350 Kilometer vom Meer entfernt.

  • Stierkampf ist Kulturgut

    Die spanischen Stierkampf-Fans jubeln, Tierschützer sind empört: In der vergangenen Woche erklärte das Parlament das blutige Spektakel zum Kulturgut. Damit wird der Stierkampf, der in der heutigen Form in Spanien seit vier Jahrhunderten besteht, zum ersten Mal in der Geschichte gesetzlich anerkannt und einem besonderen Schutz unterstellt.

  • Spanien ist Exportweltmeister

    … allerdings nur beim Verkauf von Olivenöl. Fast die Hälfte (44 Prozent) aller verkauften Flaschen des Pflanzenöls kommen aus Spanien. Auch Autos und Kfz-Teile werden global verkauft, dazu Maschinen, Chemieprodukte und Nahrungsmittel. Deutschland ist zweitgrößter Handelspartner Spaniens nach Frankreich in Bezug auf die Exporte, bei den Importen Spaniens liegt Deutschland auf Platz eins (vor Frankreich).

  • Kein Abend ohne Tapas

    Tapas – das spanische Pendant zu Antipasti – gehören in Spanien zu einem guten Abend dazu. Die Appetithäppchen, die zu Wein oder Sangria gereicht werden, verzehrt man üblicherweise im Stehen. Meist werden sie kostenlos als Beilage zum Getränk serviert. Einer Legende zufolge soll König Alfons X. von Kastilien während einer Krankheit gezwungen gewesen sein, kleine Zwischenmahlzeiten zu sich zu nehmen. Nach seiner Genesung soll er veranlasst haben, Wein immer mit einem Appetithappen zu servieren. Dieser Brauch hält sich bis heute.

  • Spitzenreiter im Weinanbau

    Spanien hat mit 1,2 Millionen Hektar die größte Weinanbaufläche der Welt. Auf ihren Bodegas – so nennen sich die spanischen Weingüter – zaubern spanische Winzer aus mehr als 250 Rebarten die verschiedensten Sorten Wein. Damit werden die Spanier zum Spitzenreiter im Weinanbau.

Amón steht mit seiner Ansicht nicht allein da. Die Sozialisten hatten nämlich dem Wähler versprochen, ein Fortbestehen der von Stabilität, aber auch von Korruptionsaffären und Sparwut geprägten Regierung Rajoy unter allen Umständen zu verhindern. Ohne den Mann aus Galicien könnten Sánchez & Co. mit einer Enthaltung bei einer bis Ende Oktober noch möglichen neuen Abstimmung über die Bildung einer konservativen Regierung ihr politisches Gesicht wahren - und die Krise beenden.

Aber auch eine sozialistische Version des „Königsopfers“ wäre denkbar. Bei der PSOE regt sich intern zwar noch kein wirklicher Widerstand gegen die strikte Position des Parteiführers, der seinen Erzfeind Rajoy schon mal als „miserabel“ beschimpft hat und auch eine Koalition mit Podemos ausschließt. Aber Sánchez ist bei seinen Kollegen nach den schlechtesten Wahlresultaten der Parteigeschichte auch nicht unumstritten.

„El País“ wagte am Sonntag in einem Leitartikel unter dem Titel „Weder Rajoy noch Sánchez“ einen Aufruf an die Vernunft: „Wir bitten die beiden Verantwortlichen für die Blockade, einen Schritt zurück zu machen.“

Ciudadanos-Chef Albert Rivera, den viele für die einzige vernünftige Stimme in Spaniens Polit-Schlamassel halten, hatte es im Parlament ähnlich ausgedrückt: „Warum sucht die PP nicht einen Kandidaten, mit dem man zu einem Konsens gelangen könnte? Die gleiche Frage könnte man auch auf den Sozialisten-Chef ausdehnen. Und wenn beide abtreten würden, gäbe es dann nicht die Möglichkeit einer Einigung?“

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