Spanien und Portugal: Brüssel schont Defizitsünder

Spanien und Portugal: Brüssel schont Defizitsünder

, aktualisiert 27. Juli 2016, 14:10 Uhr
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Die Defizitsünder Spanien und Portugal werden geschont.

Quelle:Handelsblatt Online

Spanien und Portugal verstoßen gegen den Stabilitätspakt. Dennoch will die EU-Kommission auf Geldbußen für die Defizitsünder verzichten. Ob die EU-Staaten dieser Empfehlung folgen werden, ist unklar.

BrüsselDie Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese können theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Die Lage in beiden Ländern sei weiter schwierig, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch. Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verhängt worden.

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Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen - oder ob doch Strafen verhängt werden sollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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