Spanien: Volkspartei stimmt über Pakt mit Liberalen ab

Spanien: Volkspartei stimmt über Pakt mit Liberalen ab

, aktualisiert 10. August 2016, 14:47 Uhr
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Auch mit der Unterstützung der Liberalen würde Rajoy im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die spanische liberale Ciudadanos hat eine Zusammenarbeit mit den Konservativen in Aussicht gestellt – sofern diese ihre Forderungen akzeptieren. Die Volkspartei will am nächsten Mittwoch darüber entscheiden.

MadridDie konservative spanische Volkspartei (PP) entscheidet kommende Woche über die Bedingungen der Liberalen für eine Regierungsbildung. Am Mittwoch werde hierzu die Führung der PP zusammenkommen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch. Seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um Verhandlungen mit der liberalen Ciudadanos zu beginnen: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung“. Die von Ciudadanos geforderten Reformen bezeichnete Rajoy als weitreichend, einige beträfen auch die Verfassung.

Am Dienstag hatte Ciudadanos-Chef Albert Rivera eine Zusammenarbeit mit den Konservativen in Aussicht gestellt, wenn diese ihre Forderungen akzeptierten. Dazu gehören ein neues Wahlgesetz, Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Transparenz und zur Parteienfinanzierung.

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Auch mit der Unterstützung der Liberalen würde Rajoy im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügen. Allerdings würde die Position des Regierungschefs gestärkt, weitere Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Sollte die Regierungsbildung scheitern, müssten die Spanier wohl erneut zur Wahlurne gerufen werden. Bereits im Juni hatten sie ihr Kreuz gemacht, nachdem die Wahl im Dezember 2015 ein Patt erbracht hatte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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