Spanien vor der Regierungsbildung: Schachspiel ohne König

Spanien vor der Regierungsbildung: Schachspiel ohne König

, aktualisiert 06. Februar 2016, 18:40 Uhr
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Wer die Spanier künftig regieren wird, ist weiter offen.

von Sandra LouvenQuelle:Handelsblatt Online

Spanien findet keine Regierung, weil sich die Parteien in Machtfragen verkeilen. Brüssel und Ökonomen warnen vor den Folgen des politischen Vakuums. Denn: Kommt es zu Neuwahlen, droht der EU ein Horrorszenario.

MadridSeit den Wahlen kurz vor Weihnachten pokern Spaniens Parteien um die Macht im Parlament. Über die Inhalte einer möglichen Koalition verhandelt niemand, eine Regierung ist deshalb auch noch nicht in Sicht.

Die EU sorgt sich wegen des politischen Stillstands im viertgrößten Euroland. Sie geht zwar davon aus, dass Spaniens Wirtschaft auch 2016 und 2017 weiter stark wächst. Aber: „Die Risiken für die Wachstumsprognose kommen hauptsächlich aus der Unsicherheit, die die Bildung einer neuen Regierung mit sich bringt“, schrieb die EU-Kommission diese Woche in ihrem Bericht. Auch in Spaniens Unternehmen wächst die Sorge: Das politische Vakuum verunsichere die Investoren, erklärte Francisco González, Chef der Großbank BBVA in einem Interview. Kurzfristig habe die Hängepartie zwar keine Auswirkungen, langfristig drohten aber ausbleibende Investitionen, weil Anleger ihr Geld so lange festhalten, bis klar ist, wer das Land künftig regiert.

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Die Lage ist vertrackt: So wie die Gespräche bisher verlaufen sind, deutet alles auf Neuwahlen hin. Doch laut Umfragen würden auch die nicht viel am Ergebnis ändern. Die vier großen Parteien sollten also eine Lösung finden. Wir erklären, was sie jeweils davon abhält.

Die Konservativen
Die Partido Popular (PP) hat zwar mit 29 Prozent die meisten Stimmen bekommen, ist damit aber weit von der bisherigen absoluten Mehrheit entfernt. Ihr einziger logischer Koalitionspartner, die liberale neue Partei Ciudadanos, hat mit 14 Prozent selbst zu schlecht abgeschnitten, als dass es zusammen für eine Mehrheit reichen würde. Einziger Ausweg für die PP wäre eine große Koalition mit der zweiten großen Volkspartei, den Sozialisten. Doch die haben Premier Mariano Rajoy eine strikte Abfuhr erteilt. Der hatte sich deshalb vor zwei Wochen geweigert, den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung anzunehmen. Er sei weiter bereit, das Land zu führen, erklärte er – aber dafür müsse er eine Mehrheit bilden können.

Seitdem steht Rajoy auch in der eigenen Partei unter Druck. Spanische Zeitungen berichten, Parteifunktionäre würden ihrem Chef Untätigkeit vorwerfen. Rajoy hofft offenbar, dass die Sozialisten sich doch noch mit ihm an einen Tisch setzen, wenn sie erst einmal mit dem Versuch gescheitert sind, eine linke Regierung auf die Beine zu stellen.

Die übrigen Parteien werfen Rajoy stets die zahlreichen Korruptionsfälle vor, in die seine Partei verstrickt ist. Auch bei Neuwahlen dürfte das ein erheblicher Malus sein, denn vor einer Woche erst kam der jüngste Schmiergeldskandal ans Licht, bei dem in Valencia 24 PP-Mitglieder festgenommen wurden.

Fazit: Die PP kann kein Interesse an Neuwahlen haben. Rajoy würde seiner Partei einen Dienst erweisen, wenn er zurücktreten würde. Ein frischer Kandidat wie etwa seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría könnte die Verhandlungen mit den Sozialisten erleichtern.


Die Sozialisten haben es in der Hand

Die Sozialisten
Die zweite große Volkspartei PSOE hält den Schlüssel zur Regierungsbildung in der Hand. Nach dem Nein von Rajoy hat nun Sozialisten-Chef Pedro Sánchez den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Doch welchen Weg „der Hübsche“, wie er parteiintern genannt wird, auch wählt – er ist immer gefährlich.

Eine von Sánchez geführte Links-Regierung bräuchte die Stimmen der linksradikalen neuen Partei Podemos. Inhaltlich scheitert das daran, dass die Schwester der griechischen Syriza in Katalonien ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien erlauben will. Dem aber kann die PSOE nicht zustimmen, weil der Rest des Landes dagegen ist und das für sie einem politischen Selbstmord gleich käme. Zudem bräuchten PSOE und Podemos die Unterstützung weiterer Parteien, um überhaupt auf eine Mehrheit zu kommen. Ciudadanos und Podemos haben aber bereits erklärt, sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, wo der jeweils andere vertreten ist.

Sollte die PSOE am Ende doch bei den Konservativen unter die Decke schlüpfen, droht ihr nach Ansicht von Experten das Schicksal der griechischen Links-Partei Pasok. Der hatte eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia so stark zugesetzt, dass sie letztlich von Syriza links überholt wurde.

Bleibt noch die gewagte Option, dass die Sozialisten versuchen, eine große Koalition mit der PP anzuführen. Ob die deutlich stärkere PP darauf allerdings eingehen würde, ist fraglich.

Neuwahlen wiederum versetzen die Sozialisten in Angst. Die Umfragen zeigen, dass Podemos sie dann als zweitstärkste Partei ablösen könnte. Zwar wäre der Abstand mit ein bis zwei Prozentpunkten marginal, aber die Gefahr real genug, es besser nicht darauf ankommen zu lassen.

Fazit: Die größte Macht der PSOE liegt darin, der PP die nötige Unterstützung zu verweigern. Die Aussichten der PSOE, als Alternative zur PP eine Linksregierung bilden zu können, sind dagegen sehr bescheiden.


Podemos gibt sich rebellisch

Podemos
Die Partei ist das Enfant Terrible Spaniens. So wie einst die Grünen im Bundestag Pullover strickten, brachte eine führende Podemos-Abgeordnete am ersten Sitzungstag ihr Baby mit in den Plenarsaal – sie wollte auf die Doppelbelastung vieler Mütter hinweisen. Doch das war nicht die erste medienwirksame Aktion der Protestpartei, der gerade einmal zwei Jahre nach ihrer Gründung 21 Prozent der Spanier ihre Stimmen gegeben haben – fast genauso viele wie der PSOE.

Parteichef Pablo Iglesias mischt das politische Gefüge in Madrid gehörig auf und bricht mit Konventionen. So stellte sich der begnadete Rhetoriker und bekennende Marxist nach seinem Gespräch mit dem König vor laufende Kameras und bot Sozialisten-Chef Sánchez seine Unterstützung für eine Koalition an: Iglesias selbst will Vizepremier sein und hätte auch schon Podemos-Ministerposten für die neue Regierung. Die überraschende Ansage kam, bevor der König überhaupt jemanden mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte.

„Die Möglichkeit, dass Pedro Sánchez Premierminister wird, ist ein Lächeln des Schicksals, für das er mir danken muss“, säuselte Iglesias in die Mikrophone. Sánchez blieb gelassen, doch die PSOE schäumte vor Wut ob dieser Provokation. Auch in anderen linken Parteien wundert man sich über das Vorgehen von Iglesias. „Wer wirklich an einer Einigung interessiert ist, der verhandelt hinter geschlossenen Türen“, sagt ein ehemaliger langjähriger Parlamentsabgeordneter.

Es sieht stark danach aus, als ob Iglesias gar keine Lösung finden will und sich bereits wieder im Vorwahlkampf befindet. Stimmen die Umfragen, könnte er bei Neuwahlen die Sozialisten als zweistärkste Kraft ablösen – ein Horrorszenario für EU und Investoren, die auf keinen Fall eine Regierungsbeteiligung der antikapitalistisch orientierten Podemos wollen.

Fazit: Es spricht viel dafür, dass Podemos trotz aller öffentlichen Verhandlungsangebote eher an Neuwahlen statt an einer Regierungsbildung interessiert ist.


Die Liberalen bemühen sich um eine Lösung

Ciudadanos
Vor den Wahlen hatten alle erwartet, dass die wirtschaftsliberale junge Partei die zentrale Figur für eine Regierungskoalition sein würde. Sie stammt aus der rechten Mitte des Spektrums und könnte sowohl mit den Konservativen als auch mit den Sozialisten zusammenarbeiten. Doch mit ihren 14 Prozent der Stimmen kann sie keiner der beiden Seiten zur Mehrheit verhelfen. Ein Dreier-Bündnis, das Podemos einschließt, schließen Ciudadanos aus. Die Partei hat ihren Ursprung in Katalonien, wo sie sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen einsetzt. Podemos aber will gerade ein Referendum darüber erlauben.

Von allen Parteiführern zeigt sich der Ciudadanos-Chef Albert Rivera am kooperativsten. Er ist bereit, sich mit Sánchez zu einigen, hat ihm aber auch gesagt, dass eine neue Regierung auch die Konservativen mit einschließen solle. Sollte es Neuwahlen geben, kann ihm diese konstruktive Haltung zugutekommen: Meinungsforscher sagen, die Wähler würden diejenigen belohnen, die sich ernsthaft um eine Lösung des Dilemmas bemühten.

Fazit: Die einstige Regionalpartei, die erst Anfang vergangenen Jahres beschlossen hat, bei den nationalen Wahlen anzutreten, hat zwar aus dem Stand 14 Prozent der Stimmen erhalten. Doch das reicht keiner anderen Partei zur Mehrheit. Ihr kommt aktuell deshalb nur die Rolle des Vermittlers zu.

Quelle:  Handelsblatt Online
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