Spar-Zusage: Juncker gibt Athen Frist bis Dienstag

Spar-Zusage: Juncker gibt Athen Frist bis Dienstag

, aktualisiert 22. November 2011, 15:08 Uhr
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Jean-Claude Juncker und Lukas Papademos trafen sich in Luxemburg.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Athen ein Ultimatum gesetzt. Bis Dienstag muss jetzt die Spar-Zusage nachgereicht werden.

LuxemburgDer Streit über eine schriftliche Spar-Zusage aus Athen schwelt weiter: Auch zu seinem Antrittsbesuch bei Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker brachte der neue griechische Ministerpräsident Lukas Papademos die Garantieerklärung nicht mit. Juncker setzte Papademos auf dem Treffen am Dienstag in Luxemburg eine letzte Frist bis zum kommenden Dienstag, um den Brief nachzureichen. „Sodass wir beim Eurogruppentreffen über die Freigabe der nächsten Notkredite entscheiden können“.

Die Zusage sollen neben Papademos, seinem Finanzminister und dem Notenbankchef auch die Chefs der beiden großen Parteien unterzeichnen, damit der Sparkurs die nächste Wahl übersteht. Dies hatte die Eurogruppe vor zwei Wochen zur Bedingung gemacht. Der Präsident der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, verweigert sich dem aber hartnäckig. Ohne die Erklärung bekommen die Hellenen die nächsten acht Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm nicht - und schlittern im Dezember in die Pleite.

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Papademos sagte Juncker zu, seine Regierung werde die Haushaltskonsolidierung und Reformen vorantreiben. Und er gab sich als Anhänger von Euro-Bonds zu erkennen, für die die EU-Kommission am (morgigen) Mittwoch ein Diskussionspapier vorlegen wird. „Euro-Bonds könnten helfen, unsere Probleme anzugehen“, sagte der Regierungschef. Allerdings nur im Rahmen einer engeren wirtschaftlichen Koordinierung in der Eurozone.

Juncker, der vor einem Jahr die Einführung von Euro-Bonds vorgeschlagen hatte, äußerte sich zurückhaltend. Es gebe Argumente für eine bestimmte Art gemeinsamer Anleihen, und dass müsse auch die skeptische Bundesregierung prüfen. Aber die Kommissionsvorschläge seien „kein Lösung für die kurzfristigen Probleme“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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