Berlin/AthenDie Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen.
Rösler hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“
Der deutsche FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisierte den Vorstoß: „Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus.“. Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion.
Auch der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, warnte in der Tageszeitung „Die Welt“: „Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein.“ Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre.
Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und nicht angetastet werden dürfe. Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren.
In Berliner Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte.
Griechischer Finanzminister: Wahl zwischen wirtschaftlicher Hilfe und nationalem Stolz
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos wies den Vorstoß empört zurück. Wer eine Nation vor die Wahl stelle, zwischen wirtschaftlicher Hilfe und nationalem Stolz zu entscheiden, ignoriere wichtige historische Lehren, sagte Venizelos. Ein Vertreter der griechischen Regierung fügte hinzu: „Wir werden so etwas bestimmt nicht akzeptieren.“
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel lehnt die Pläne ebenfalls ab: „Wer glaubt, ausschließlich durch weitere Sparmaßnahmen Südeuropa wieder zurückzugewinnen, täuscht sich“, sagte Gabriel bei der Jahresauftaktklausur der Sozialdemokraten am Sonntag in Potsdam. Stattdessen brauche es eine Strategie, mit der „das Land wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommt“. Das dazu notwendige Geld könne man sich jedoch nicht wieder leihen. „Deshalb brauchen wir die Besteuerung der Finanzmärkte“, sagte Gabriel.
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag, erklärte, dass die europäische Idee allein wegen des Vorschlags Schaden nehme. Werde in das Land eine Art Sparkommissar entsandt, dann sei die Demokratie dort abgeschafft, sagte der Spitzenkandidat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Sparkommissar“-Idee findet sich einem CDU-Papier
Die Idee eines „Sparkommissars“ ist nicht neu und findet sich etwa bereits im CDU-Europa-Papier wieder, das auf dem Bundesparteitag im November 2011 beschlossen worden war. Die Bundesregierung speiste sie nun aber auf EU-Ebene in die Beratungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket ein, als die Regierungen um Stellungnahmen gebeten wurden.
„Angesichts der enttäuschenden Umsetzung (der Reformen) muss Griechenland akzeptieren, dass die Budget-Hoheit für eine bestimmte Zeit auf europäische Ebene übertragen wird“, zitierte auch die „Financial Times“ aus dem entsprechenden Papier. In Berlin wird aber betont, dass es nicht um eine „Lex Griechenland“ geht, sondern um einen allgemeinen Vorschlag, wie mit Programmländern zu verfahren ist, die ihre im Gegenzug zu Finanzhilfen zugesagten Reformen nicht umsetzen.
Zugleich wurde der Vorwurf eines Diktats zurückgewiesen. „Alle Optionen können selbstverständlich nur in Abstimmung etwa mit den Griechen zum Zuge kommen“, hieß es in den Regierungskreisen am Samstag. In Deutschland stieß die Idee auf ein geteiltes Echo. „Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats zielführend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle.
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, unterstützt die Forderung. Es sei normal, wenn die Geldgeber sich an Entscheidungen über die Verteilung des Geldes beteiligen wollten. Das bedeute „sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Dagegen warnte der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar: „Die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen.“
Braucht Griechenland 145 statt 130 Milliarden Euro?
Über die Zukunft Griechenlands wird derzeit auf verschiedenen Ebenen beraten. Zum einen verhandelte die Regierung in Athen am Wochenende wieder mit den privaten Gläubigern über eine Umschuldung. Eine Einigung wird nun frühestens in der kommenden Woche erwartet. Nach Angaben der Gläubiger steht ein Abschluss der wochenlangen Verhandlungen aber kurz bevor.
Zum anderen prüft die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem ersten Hilfspaket sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Ein positives Urteil ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land weitere Kredite im Rahmen eines zweiten Hilfspaketes erhält.
Nach Informationen des „Spiegel“ reichen dabei die bisher kalkulierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 nicht aus. Statt dessen würden 145 Milliarden Euro benötigt. Auch die Unionspolitiker Barthle und Michael Meister halten eine höhere Summe für möglich - und stellen zugleich Bedingungen dafür, dass der Bundestag einem zweiten Hilfspaket zustimmt.
„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass 145 Milliarden Euro benötigt werden“, sagte Barthle. Die Zahl sei aber nicht so entscheidend etwa für ein positives Votum des deutschen Parlaments. „Voraussetzung für die Zustimmung ist vielmehr, dass die Troika Griechenland bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Sonst wird es keine Hilfe geben.“
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister warnte im „Tagesspiegel“: „Wir mussten bei der Freigabe der ersten Griechenland-Hilfen schon ein Auge zudrücken. Das werden wir nicht noch einmal tun“, sagte er mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfspaket.
