Sparmaßnahmen: Obama will zurück zu den Steuern der 90er

Sparmaßnahmen: Obama will zurück zu den Steuern der 90er

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U.S. Präsident Barack Obama spricht über den Haushaltsausgleich

Der US-Präsident legt im Schuldenstreit mit den Republikanern nach - Steuererhöhungen für Besserverdienende - Einsparungen im Gesundheitssystem

Im Kampf gegen das riesige US-Defizit will Präsident Barack Obama das Steuersystem reformieren. "Wir können die Unternehmenssteuern senken, wenn wir alle Schlupflöcher beseitigen", sagte Obama in Washington. Er bekräftigte zudem seine Forderung, dass die Mittelschicht nicht mehr Steuern zahlen dürfe als Millionäre. Die Steuerbelastung für Reiche müsse wieder so hoch wie in den 90er Jahren sein, sagte Obama. Rund die Hälfte der Defizitkürzung soll demnach aus höheren Steuern für Reiche kommen, die ab 2013 fällig würden. Dann laufen auch Erleichterungen für Wohlhabende aus, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.

Der Präsident will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um insgesamt drei Billionen Dollar senken. Er kündigte zudem an, gegen jede Kürzung bei der Krankenversicherung für alte Menschen, Medicare, sein Veto einzulegen, falls es nicht zu einer Steuerreform komme. Obama stößt mit seinen Plänen auf bitteren Widerstand im Repräsentantenhaus, das von den oppositionellen Republikanern beherrscht wird. Sie lehnen jede Steuererhöhung ab. Auch die republikanische Minderheit im Senat kündigte ihren Widerstand an. Die Pläne Obamas führten weder zu Wirtschaftswachstum oder der Schaffung von Arbeitsplätzen noch werde damit das Defizit deutlich gesenkt, sagte Fraktionschef Mitch McConnell.

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Truppenabzug im Sparprogramm

Im Streit um die US-Schulden hat sich Präsident Barack Obama mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende an die Republikaner im Kongress gewandt. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses drang Obama auf eine Steuererhöhung von 1,5 Billionen Dollar (1100 Milliarden Euro). Bereits zuvor hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen keine Rolle bei der Bewältigung der Schuldenproblematik spielen sollten. "Es ist nur richtig, wenn wir jeden fragen, seinen gerechten Teil beizutragen", sagte der US-Präsident. Hauptbestandteil auf der Einnahmenseite sollen höhere Steuern für Reiche sein, die ab 2013 fällig würden. Dann laufen auch Erleichterungen für Wohlhabende aus, die Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.

Der Vorschlag des US-Präsidenten zielt auch darauf ab, die Ausgaben bei den verbindlichen Sozialausgaben, wie den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid in Höhe von 580 Milliarden Dollar (425 Milliarden Euro) zu reduzieren. Eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sehen seine Pläne nicht vor. Außerdem soll bei den Militärausgaben eine Billion Dollar (733 Milliarden Euro) durch den Truppenabzug aus Afghanistan und Irak gespart werden. Bezug nehmend auf einen wiederholten Vorwurf der Republikaner erwiderte Obama: "Das ist kein Klassenkampf. Es ist Mathematik."

Konjunktur ankurbeln

Der Präsident wendet sich mit seinem neuen Vorschlag vor allem an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für denZeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur finden. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.

Der Ausschuss war nach einem langen Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Damals einigten sich die Parteien, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen Dollar um bis zu 2,4 Billionen zu erhöhen. In gleicher Höhe müssten der Einigung zufolge Einsparungen erfolgen. Sollte das sogenannte "Superkomitee" bis zum 23. Dezember zu keinem Ergebnis kommen, würden automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben gekürzt. Das will Obama vermeiden.

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