Athen Die Griechen schlucken schwer am gewaltigen Sparpaket, das ihre Regierung geschnürt hat. Tanken, Rauchen, Telefonieren, Essen - für die Griechen wird vieles teurer wegen höherer Steuern. Viele haben Angst vor den Folgen für die ohnehin geschwächte Wirtschaft, noch mehr haben resigniert, was die eigene Lage betrifft. Nach Ansicht vieler ist die Situation aussichtslos – nicht zuletzt, weil es aus ihrer Sicht weiterhin keine richtigen Reformen gibt.
Steuerberater Nikos Wrousis betreut im Athener Vorort Nea Filadelfia kleine Unternehmen. Er sagt, Regierungschef Alexis Tsipras habe sich „für den Weg des geringsten Widerstands entschieden“. Zunächst habe man Rentenkürzungen mit einem Umfang von 1,8 Milliarden Euro verabschiedet und die Einkommenssteuer erhöht, damit weitere 1,8 Milliarden in die Staatskassen fließen.
„Weil der Staat aber weiß, dass die Steuerbehörden dem Steuerbetrug niemals Herr werden, haben sie zusätzlich indirekte Steuern eingeführt, um weitere 1,8 Milliarden Euro einzunehmen“, sagt Wrousis. „Nach dem Motto: Dann holen wir uns das Geld eben an anderer Stelle.“ Ihn und viele seiner Landsleute ärgert dabei, dass die Ärmeren die Rechnung zahlen. „Dem Reichen ist es doch egal, ob seine Zigaretten teurer werden, ob der Sprit mehr kostet, das Internet, die Lebensmittel!“, schimpft Wrousis
Ganz abgesehen davon, dass die Konsumbereitschaft der Griechen weiter sinken dürfte. „Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wirklich niemand mehr in mein Taxi steigt“, entrüstete sich ein Athener Taxifahrer am Montag. Seine Situation beschreibt er so: „Ich zahle also künftig höhere Beiträge für Krankenversicherung und Sozialleistungen. Außerdem wird mein Einkommen höher besteuert. Dann finanziere ich das Ganze noch durch die gestiegene Mehrwertsteuer und unzählige andere indirekte Steuern - und dabei habe ich kaum noch Kunden!“
Die Sorge in der Bevölkerung ist groß
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hatte bereits vergangene Woche die Entscheidung der griechischen Regierung kritisiert, Steuern zu erhöhen statt Staatsausgaben zu kürzen, wie es die EU-Kommission vorschlug. Doch die griechische Regierung – so kritisieren viele Bürger – verfolge mal wieder Klientelpolitik, wie frühere Regierungen auch: Lieber allen etwas Geld abnehmen, als sich beispielsweise mit dem riesigen Beamtenapparat anzulegen.
Die Sorge in der Bevölkerung ist groß, wie sich dieser Würgegriff mittelfristig auf die Wirtschaft auswirken wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) jedenfalls geht schon längst davon aus, dass Griechenland das geplante Wachstum nicht erreichen und damit auch sein Sparziel von 5,4 Milliarden Euro verfehlen wird.
Also verabschiedete die griechische Regierung am Sonntag auf Wunsch der Gläubiger zusätzlich eine „automatische Schuldenbremse“. Werden die Ziele nicht erreicht, müssten dann automatisch Staatsausgaben, aber auch Renten und Löhne zusammengestrichen werden.
Bleibt der letzte Brocken, der neue Privatisierungsfonds, der am Sonntag ebenfalls gebilligt wurde, und der den Verkauf von Staatseigentum vornehmen soll. Sogar Aushängeschilder wie das Athener Olympia-Stadion der Spiele von 2004 stehen auf der Liste, außerdem Häfen und Flughäfen des Landes. „Am Schluss verkaufen sie noch die Akropolis und besteuern uns die Luft zum Atmen!“, sagt Nikos Wrousis.
Nur ein Grieche dürfte sich derzeit so richtig erleichtert fühlen: Finanzminister Euklid Tsakalotos. Wenn er am Dienstag zum Treffen der europäischen Finanzminister nach Brüssel reist, hat er alle, aber auch wirklich alle versprochenen Maßnahmen im Gepäck – und damit seinem Land die Aussicht auf weitere Hilfsmilliarden der Gläubiger gesichert.
