Angela Merkel spricht von einem „einmaligen Kraftakt“. Guido Westerwelle nimmt gar eine Anleihe in der griechischen Mythologie und redet von einer Herkules-Leistung. Bei der Erläuterung des Sparpakets zur Sanierung der angeschlagenen Bundesfinanzen übertreffen sich die beiden Koalitionsspitzen in Superlativen. Doch einen großen Wurf haben die Unterhändler von CDU, CSU und FDP auf ihrer anderthalbtägigen Klausur im Kanzleramt nicht zustande gebracht. Selbst die Gesamtzahl von 11,2 Milliarden Euro Einsparvolumen im Jahr 2011 ist letztlich getürkt. Denn in dieser Zahl sind auch beachtliche Steuererhöhungen für die Wirtschaft inbegriffen. „An Mut und an Kraft hat es gefehlt“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und hat sicherlich recht.
Belastungen für die Wirtschaft
Einen gewissen Überraschungswert haben die Mehrbelastungen für die Wirtschaft. Geplant sind nun eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke, die gut zwei Milliarden Euro im Jahr einspielen soll. Ausnahmen bei der Energiesteuer sollen abgebaut werden. Die Banken sollen ab 2012 eine Extrasteuer (zwei Milliarden Euro) an die Staatskasse abliefern – wenn sich eine Finanzsteuer international denn durchsetzen lässt. Auch Flugreisende will die Koalition mit einer Milliarden Euro zur Kasse bitten: mit einer Luftverkehrsabgabe, die von Deutschland abfliegende Passagiere zahlen müssen.
Das Mantra der FDP, es werde keine Steuererhöhungen geben, bekommt hier ein Geschmäckle. Immerhin hat Westerwelle recht, wenn er betont, dass Mehrwertsteuer und Einkommensteuer nicht erhöht werden. Doch diese Nicht-Erhöhung als Glanzleistung (Westerwelle: „Eine sehr gute Nachricht“) nach der Sparklausur anzupreisen, wirkt doch etwas billig.
Im kleinen verliert sich die Koalition auch dort, wo sie tatsächlich sparen will. Es geht auf dem Papier um insgesamt fünf Milliarden Euro bei Sozialleistungen – nicht gerade viel angesichts Hunderter Milliarden Euro Ausgaben in diesem Bereich. So will die Koalition ein wenig beim Elterngeld sparen, indem nur noch 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens (aber erst ab 1200 Euro) ausgezahlt werden. ALG-II-Bezieher sollen kein Elterngeld bekommen, auch dies ein nur kleiner Beitrag. Der Abbau des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger fällt ebenfalls in diese Kategorie.
Dieses Sparpaket zeigt, dass noch viele Einsparreserven unangetastet bleiben. Beim Rentensystem, in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei den Subventionen. Vielleicht verändert sich das Sparpaket noch ein wenig in den nächsten Wochen. Anfang Juli will das Kabinett ihren Gesetzentwurf fertig haben, die Verabschiedung im Parlament ist dann für Mitte August vorgesehen. Aber große Erwartungen darf man an den Gesetzgebungsprozess nicht stellen. Schließlich entwickelt sich die Wirtschaft auch wieder besser als erwartet, und das senkt bei Politikern sofort den Sparwillen.
