Bild: dpaIn der ungarischen Radiosendung "180 Minuten" ließ sich der ungarische Premierminister zu einem Vergleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Naziregime hinreißen. Ihre Politik gegenüber Ungarn gleiche der Besetzung Ungarns im Jahr 1944, sagte Viktor Orbán. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte er. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert."
Mit solchen Äußerungen ist Orbán jedoch nicht alleine. Auch in Griechenland und Zypern ziehen die Menschen Vergleiche zwischen Hitler und Merkel.
Bild: dpaMit Plakaten und Spruchbändern protestieren auf Zypern Hunderte gegen die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Dass Deutschland den Deal in dieser Form nicht vorgeschlagen hat, sondern Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wird geflissentliche außer Acht gelassen. Anstelle des zyprischen Präsidenten...
Bild: rtr... steht die Bundeskanzlerin im Zentrum der Kritik. "Merkel, du hast unser Erspartes gestohlen", heißt es auf diesem Plakat.
Bild: APEin Banner, auf dem Merkel und Zyperns Präsident Nikos Anastasiades zu sehen sind, wird ebenfalls vom aufgeregten Mob gezeigt.
Bild: APDie Zyprer im Fadenkreuz der Deutschen? So jedenfalls sehen es einige Demonstranten in der Hauptstadt Nikosia.
Bild: dpaKeine Frage: Die Wut der Bürger konzentriert sich auf das neue Feindbild Deutschland. "Europa gehört den Bürgern, nicht Deutschland", steht auf diese Protestbanner. Vereinzelt...
Bild: rtr... wird aber auch Anastasiades auf die Schippe genommen und als Handlanger Angela Merkels karikiert.
Bild: dpaDer Fall Zypern zeigt erneut, wie sehr die Schuldenkrise die Atmosphäre in der Europäischen Union vergiftet hat.
Bild: AP"Ihr tötet uns", behaupten diese Demonstranten, die sich vor eine Polizeiabstellung gelegt haben.
Bild: AP"Hände weg von Zypern", heißt es auf diesem Plakat. Die Sorgen der Kleinsparer kann man teilen. Wahr ist aber auch, dass sich Zypern mit seinem Banken und einem unseriösen Geschäftsmodell selbst in Schieflage gebracht hat. Dennoch...
In der ungarischen Radiosendung "180 Minuten" ließ sich der ungarische Premierminister zu einem Vergleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Naziregime hinreißen. Ihre Politik gegenüber Ungarn gleiche der Besetzung Ungarns im Jahr 1944, sagte Viktor Orbán. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte er. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert."
Mit solchen Äußerungen ist Orbán jedoch nicht alleine. Auch in Griechenland und Zypern ziehen die Menschen Vergleiche zwischen Hitler und Merkel.
Griechenland plant nach Angaben aus dem Finanzministerium bis 2014 Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Die entsprechenden Konzepte für die Jahre 2013 und 2014 seien fertiggestellt, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium in Athen. Das neue harte Sparprogramm wollte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Geldgeber-Troika noch am Donnerstag präsentieren.
Am härtesten treffen diese Maßnahmen abermals die Rentner. Wie die griechische Presse am Donnerstag übereinstimmend berichtete, soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2200 Euro übertreffen. „Wer viel verdient, muss mehr bezahlen“, sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.
Kürzungen soll es auch bei der Gesundheit geben. Wer zu häufig zum Arzt geht, muss zahlen. Wenn die Arztbesuche einen Wert von 1500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen, und wenn er im Krankenhaus bleiben muss, 15 Prozent der Kosten selbst zahlen. Die Eckpunkte seien noch nicht endgültig, hieß es. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Schuldenabbau
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Einsparungen
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Renten
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Öffentlicher Sektor
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Steuern
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Arbeitsmarkt
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Liberalisierung
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Verkehr
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Kontrolle
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Derzeitige Lage
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Athens Ziel
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
Klausel
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Aussicht auf Erfolg
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
In den Gesprächen mit den Vertretern von EU-Kommission, EZB und IWF sei noch keine abschließende Einigung erzielt worden, sagte ein Vertreter des Ministeriums in Athen nach einem Treffen des Ressortchefs mit der Troika. Man sei aber auf gutem Wege. Ministerpräsident Antonis Samaras will die Sparvorhaben im Laufe des Tages seinen beiden Koalitionspartnern vorstellen.
Ebenfalls für Donnerstag ist auch ein Treffen des Regierungschefs mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgesehen.
Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will
Hintergrund
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Streckung der Frist für neue Sparauflagen
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Steuerreform/ Wachstum
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Landwirtschaft
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Gesundheit/ Versicherungen
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Staat/ Politisches System
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Migration
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Außenpolitik
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Vorläufig sei die Abreise am 6. August geplant. Von ihrem endgültigen Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht wird für den September erwartet.
Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollen alle griechische Schulden abgeschrieben werden, hieß es.
