Athen Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras seinen Reformwillen bekräftigt. „Wir müssen die Reformen wagen, die das Land braucht“, sagte er am Wochenende vor einer dreitägigen Parlamentsdebatte über sein Regierungsprogramm.
Eines seiner Hauptziele ist nach eigenen Worten die Rekapitalisierung der maroden Banken, bei denen inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro an faulen Krediten lagern. Zudem wolle er Verhandlungen mit den Geldgebern führen, damit der Staat die Rentenkassen weiter unterstützen könne und die Pensionen nicht dramatisch fallen. Außerdem will Tsipras in den kommenden vier Jahren das Steuersystem reformieren und die Schwarzarbeit bekämpfen.
Tsipras und seine Regierung wollen am Montag, Dienstag und Mittwoch ihr Programm im Parlament präsentieren. Am späten Mittwochabend folgt eine Vertrauensabstimmung. Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) kann sich auf 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stützen.
Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Athen sparen, das Steuersystem reformieren und Staatsbesitz privatisieren. Noch im Oktober soll die erste Überprüfung des neuen Programms beginnen.
Das neue Parlament wählte am Sonntag den 64 Jahre alten linken Abgeordneten Nikos Voutsis als Präsidenten für die neue Legislaturperiode. Für den ehemaligen Innenminister der Syriza stimmten 181 Abgeordnete, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Für den in Athen geborenen Zivilingenieur stimmten als Zeichen der Kooperationsbereitschaft neben der Linkspartei und ihrem Koalitionspartner auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition.
Tsipras hatte die Wahl am 20. September klar mit 35,5 Prozent (145 Abgeordnete) gewonnen. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 28,1 Prozent (75 Abgeordnete).
Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen kommen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Luxemburg zusammen, um über die Lage in dem Krisenland zu beraten. Dabei wird es um Bedingungen gehen, die von der Regierung des Premierministers Alexis Tsipras für die Auszahlung von weiteren drei Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm erfüllt werden müssen.
In der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND) begann unterdessen der Kampf um den Vorsitz. Der neue Parteichef soll durch eine Urwahl aller Mitglieder bis spätestens Anfang November bestimmt werden. Es gibt vier Kandidaten: Der bisherige Chef Evangelos Meimarakis (61), der als Vertreter der bürgerlichen Tradition der Nea Dimokratia gilt, tritt wieder an. Zudem kandidiert der ehemalige Reformminister Kyriakos Mitsotakis (47), der für die politische Mitte steht. Als Vertreter der noch jüngeren Generation bewirbt sich der 1978 geborene Gouverneur der Provinz Zentralmazedonien, Apostolos Tzitzikostas, der als einer der beliebtesten Politiker Nordgriechenlands gilt. Das Verfahren hatte Meimarakis unmittelbar nach seiner Niederlage am 20. September eingeleitet.
