Sparzwang: Der Streit um die Bildungsetats

Sparzwang: Der Streit um die Bildungsetats

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Deutsche Bildungsausgaben

von Max Haerder

Bund und Länder streiten um Geld und Einfluss: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Bildungsrepublik droht an den klammen Ländern zu scheitern.

Alles ist eine Frage des Blickwinkels: Als Annette Schavan (CDU) noch Bildungsministerin in Baden-Württemberg war, gehörte für sie die Hoheit über die Schulen und Universitäten zum Ländle wie Spätzle und Daimler. Jetzt, in ihrer Rolle als Bundesbildungsministerin, wird Schavan das enge Korsett des Föderalismus zunehmend lästig. Das seit 2006 im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das die Kompetenzen im Bildungswesen zwischen Bund und Ländern trennt, nennt die Ministerin „einen Fehler“.

Das Schema ist stets das gleiche: Geht es um Bildung, verteidigen die Ministerpräsidenten zwar mit der einen Hand eifersüchtig ihre Pfründe – halten aber gleichzeitig die andere auf. Besonders jetzt, wo überall im Land gespart werden muss, wollen sich die Länder nicht lumpen lassen, wenn der Bund schon meint, für die Bildung hätte er noch einige Milliarden zu vergeben.

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Ein Zustand, der den Beteiligten in Berlin zunehmend auf den Geist geht. Schwierig und mühsam seien die Verhandlungen mit den Ländern im Vorfeld des dritten Bildungsgipfels, stöhnen die Beamten im Bundesbildungsministerium. Das ist allerdings kein Wunder: Beim nächsten Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderfürsten am 10. Juni in Berlin geht es vor allem darum, die einst hochfliegenden Pläne zum Ausbau der Bildungslandschaft der inzwischen karg gewordenen Wirklichkeit anzupassen.

Geld und gute Worte

Schuldenbremse und Steuerausfälle machen es den Ländern unmöglich, ihren Beitrag zu leisten, damit bis 2015 insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden. So wurde es beim ersten Bildungsgipfel vor zwei Jahren mit viel Pathos vereinbart. Noch klafft dazu eine Lücke in Höhe von mindestens 13 Milliarden Euro, die eigentlich nach dem Schlüssel 60:40 zwischen Bund und Ländern geschlossen werden sollte.

Doch nun winken die Länder ab. Um ihre Finanznot zu unterstreichen, ließen die Landesfinanzminister Ende Mai die Erhöhung der Bundesausbildungsförderung (Bafög) im Finanzausschuss des Bundesrates durchfallen. Die Ironie dabei: Dass die schwarz-gelbe Koalition bis zur nächsten Wahl zwölf Milliarden Euro allein in Bildung und Forschung investieren will, wie die Bundeskanzlerin stets bekräftigte, macht es Schavan in der Auseinandersetzung nicht leichter. Die Ministerpräsidenten können einfach auf die gefüllte Schatulle in Berlin verweisen.

Man ahnt, dass es wieder mal so kommen wird: Der Bund kauft sich mit viel Geld und guten Worten ein, um den Ländern seine Ziele aufzudrängen. Für einen Qualitätspakt Lehre an den Hochschulen will Schavan in den kommenden zehn Jahren rund 200 Millionen Euro jährlich ausgeben. Mit dem Geld sollen Dozenten, Professoren und Fortbildungen finanziert werden. Die Länder werden am 10. Juni wahrscheinlich gar nichts beisteuern, sondern nur nicken, um in den Genuss des Geldes zu kommen. Und dass, obwohl Universitäten explizit Ländersache sind.

Bildungsrepublik Deutschland

Bildungsforscher Klaus Klemm sieht bei den Ländern jedenfalls keine Bereitschaft, sich an den hochfliegenden Plänen einer „Bildungsrepublik Deutschland“ zu beteiligen. „Ich sehe nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagt er.

Noch tragen die Länder die Hauptlast der Bildungsausgaben. Doch das Gewicht verschiebt sich immer mehr zulasten des Bundes. Längst nutzen auch die Gegner des föderalen Bildungsaufbaus die Debatten um Kürzungen und Einsparungen, um die Bildungshoheit der Länder generell infrage zu stellen. An vielen Stellen ist die Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern schon durchbrochen:

2003 begann die rot-grüne Bundesregierung damit, insgesamt vier Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen zu stecken.Seit 2007 stemmt der Bund 75 Prozent der Kosten für die Exzellenzinitiative an deutschen Hochschulen, insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro.Den Hochschulpakt, mit dem bis 2015 bis zu 275 000 zusätzliche Studienplätze finanziert werden, sponsert der Bund zur Hälfte mit mehr als fünf Milliarden Euro.Und zukünftig will Schavan mit Bildungsbündnissen an Grundschulen Projekte für benachteiligte Schüler fördern, Kostenpunkt: eine Milliarde Euro.

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