Berlin Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts der Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert, die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Ukraine-Krise zu forcieren. „Die Situation in der Ukraine, derzeit vor allem auf der Krim, gibt Anlass für Besorgnis. Diplomatie und Besonnenheit unter Nutzung aller Gesprächskanäle stehen an erster Stelle“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Sonderbeauftragter seine Dienste vor Ort anbieten kann, seien hierfür die geeigneten Foren.
Aber auch Gespräche, wie zuletzt zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Vertretern westlicher Regierungen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, müssten zur Beruhigung beitragen. „Alle unmittelbar am Konflikt Beteiligten müssen jetzt zurückhaltend reagieren und zur Deeskalation beitragen“, sagte Mützenich. „Drohungen und Provokationen müssen unterbleiben, Schritte erläutert und strikt im Rahmen bilateraler Abkommen und des Völkerrechts erfolgen.“
Niemand dürfe dazu beitragen, „dass gewaltbereite Gruppen die Situation noch anheizen“, sagte Mützenich weiter. Die Gespräche innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Beteiligung Russlands „müssen so schnell wie möglich zu einem Ergebnis führen, um erste finanzielle Maßnahmen zugunsten der Ukraine einzuleiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. „Was auf der Krim geschieht, besorgt uns“, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin. Sie stehe im Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew, in Russland und mit US-Präsident Barack Obama.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation.“
„Alles, was Russland auf der Krim tut, muss in vollem Einklang stehen mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte“, verlangte Steinmeier. Man werde die russische Regierung an ihren Zusagen messen. „Dazu gehört, dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt.“
Steinmeier betonte, Deutschland sei mit seinen Partnern in enger Abstimmung. „Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen.“
