SPD: Schulz gegen Wahlkampf der Türkei in Deutschland

SPD: Schulz gegen Wahlkampf der Türkei in Deutschland

, aktualisiert 15. März 2017, 11:05 Uhr
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Der SPD-Kanzlerkandidat warnte vor einer Eskalierung im Türkei-Streit: „Man muss immer versuchen, die Dinge in ein rationales Maß zu bringen“, sagte er.

Quelle:Handelsblatt Online

Laut Martin Schulz ist es nicht die Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen. Die Bundesregierung könne nicht tatenlos zusehen. Schulz warnte aber vor Überreaktionen.

BerlinDer SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Umgang mit der Türkei für eine klare Ansage plädiert. „Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, den Wahlkampf ins Ausland zu tragen und es ist nicht Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen“, sagte Schulz am Mittwoch im Saarländischen Rundfunk.

Wer unter dem Deckmantel eines Staatsoberhauptes und mit dessen Schutz hierher komme, um Propaganda für eine Partei zu betreiben, könne nicht erwarten, dass die Bundesregierung das unterstütze.

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Zugleich warnte Schulz vor Überreaktionen. Ärger über eine ausländische Regierung dürfe nicht gleich zu „Regierungshandeln“ führen. „Man muss immer versuchen, die Dinge in ein rationales Maß zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Nicht zu akzeptieren sei, dass ein Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes Institutionen und Amtsträger mit Nazi-Vergleichen überziehe. Das sei eine Provokation, die sich die Repräsentanten einer aufgeklärten Demokratie wie Deutschland nicht gefallen lassen müssten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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