Spezialtruppen marschieren in Bagdad auf: Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki klebt an der Macht

Spezialtruppen marschieren in Bagdad auf: Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki klebt an der Macht

, aktualisiert 11. August 2014, 10:31 Uhr
Bild vergrößern

Iraks Premier Nuri al-Maliki

Nuri al-Maliki zeigt sich unnachgiebig: Der irakische Ministerpräsident ignoriert die Forderungen nach einem Amtsverzicht. Nun will er Präsident Massum verklagen. Derweil liefern die USA Waffen an Kurden.

Dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ergebene Spezialtruppen haben in Bagdad an strategisch wichtigen Orten Position bezogen. Pro-Maliki-Milizen verstärkten zudem ihre Patrouillen in der Hauptstadt, verlautete aus Polizeikreisen. In einer Fernsehansprache am späten Sonntagabend hatte sich der schiitische Regierungschef unnachgiebig gegenüber seinen Kritikern gezeigt und angedeutet, nicht auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Zugleich warf er dem kurdischen Präsidenten Fuad Massum Verfassungsbruch vor.

Es gebe eine bislang beispiellose Stationierung von Armeekommandos und Eliteeinheiten in Bagdad, verlautete aus den Polizeikreisen. Augenzeugen berichteten, ein Panzer sei vor der sogenannten Grünen Zone aufgefahren, wo sich Regierungsgebäude befinden. "Diese Truppen übernehmen nun die volle Verantwortung für diese Gebiete in der Hauptstadt", hieß es in den Polizeikreisen.

Anzeige

Die USA haben unterdessen begonnen, die Kurden im Irak mit Waffen auszustatten. Das teilten US-Regierungskreise am Montag mit.

Maliki ist wegen der militärischen Erfolge der sunnitischen Miliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes unter besonderen Druck geraten. Mit der Weigerung, auf sein Amt zu verzichten, widersetzt er sich Forderungen von Vertretern der Sunniten und Kurden, aber auch einiger Schiiten. Sie wollen, dass der autoritär regierende Maliki Platz für einen weniger polarisierenden Regierungschef macht, um die Iraker im Kampf gegen die IS-Miliz zu einigen.

Maliki kündigte in seiner Ansprache eine offizielle Beschwerde gegen Präsident Massum wegen Verfassungsbruchs an. Dieser habe es versäumt, rechtzeitig der größten politischen Kraft einen Regierungsauftrag zu erteilen, sagte Maliki. Seit der Parlamentswahl im April, die keine eindeutige Mehrheit brachte, fungiert Maliki als amtierender Regierungschef. Kritiker werfen ihm vor, die Sunniten von der Macht im Land auszuschließen und sie dadurch den IS-Kämpfern in die Arme zu treiben.

Schiiten, Sunniten und Kurden leben im Irak in einer fragilen Balance. Das politische System des Landes versucht mit einer konfessionsgebundenen Ämtervergabe Stabilität zu garantieren. Die Methode ist zwar nicht in der Verfassung verankert, aber seit 2005 politische Praxis: So erhält ein Sunnit das Amt des Parlamentspräsidenten, Staatspräsident wird ein Kurde und Ministerpräsident ein Schiit.

Weitere Artikel

Ende April hatten die Iraker ein neues Parlament gewählt. Die Rechtsstaats-Allianz von Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ging abermals als stärkste Kraft hervor - dennoch braucht er Koalitionspartner für eine neue Regierung. Gemäß der Verfassung bestimmten die neu gewählten Abgeordneten zunächst einen Parlamentspräsidenten. Ende Juli wählten sie dann nach langem Tauziehen den 76 Jahre alten kurdischen Politiker Fuad Massum zum neuen Präsidenten des Landes.

Laut Verfassung hätte der Staatschef bis zum vergangenen Donnerstag den größten Parteienblock mit der Regierungsbildung beauftragen müssen. Um mehr Zeit zu bekommen, verlängerte er diese Frist um drei Tage bis zum Sonntag. Er argumentierte dabei, das dreitägige Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) dürfe bei der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist nicht mitgezählt werden. Auch die verlängerte Frist lief ergebnislos aus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%