Spionage CIA bespitzelte US-Geheimdienstausschuss

Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes haben Computer von Mitgliedern eines Ausschusses überwacht, der die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersucht. Dessen Chef Brennan bat bereits um Entschuldigung.

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Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington: Verhörmethoden zeigten keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf. Quelle: dpa

Washington Der US-Geheimdienst CIA hat den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt. CIA-Sprecher Dean Boyd räumte in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung ein, dass Mitarbeiter des Dienstes die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht hätten, während das Gremium die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersucht habe. CIA-Chef John Brennan habe die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, über das Fehlverhalten einiger CIA-Mitarbeiter informiert und sich entschuldigt, erklärte Boyd.

Die Enthüllung bringt auch den CIA-Chef unter Druck: Der demokratische Senator Mark Udall, der dem Geheimdienstausschuss ebenfalls angehört, erklärte, er habe jegliches Vertrauen in Brennan verloren. Der Bericht des Geheimdienstausschusses über die Verhörmethoden und die Geheimgefängnisse der CIA ist geheim. Eine freigegebene Zusammenfassung der Ergebnisse wird vermutlich noch in dieser Woche an den Kongress weitergeleitet.

Nach Angaben von Insidern kommen die Senatoren zu dem Ergebnis, dass die von vielen Experten als Folter gewerteten Verhörmethoden der CIA keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebracht haben. Die Ergebnisse des Verhörprogramms seien zudem gegenüber anderen Diensten und dem Kongress übertrieben dargestellt worden, etwa durch die Behauptung, die harten Verhörmethoden hätten geholfen, Anschlagspläne aufzudecken.

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