Spionage der USA: Deutschland sitzt nur in der dritten Klasse

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KommentarSpionage der USA: Deutschland sitzt nur in der dritten Klasse

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Satellitenschüsseln in Bude, Cornwall, wo eines der wichtigsten Transatlantikkabel vom britischen Dienst GCHQ abgehört wird. Britische und amerikanische Dienste kooperieren dabei.

von Ferdinand Knauß

Die wichtigste Lehre aus dem Spionageskandal: Deutschland ist für die USA kein erstklassiger Verbündeter. Für wirklich vertrauenswürdig hält man in Washington nur die angelsächsischen Schwestern.

Manche Beobachter, die sich für besonders "besonnen" halten, weisen angesichts der allgemeinen Empörung über die nun bekannt gewordenen Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste darauf hin, dass es normal sei, dass Staaten Spionage betreiben. Durchaus zu Recht. Aber entscheidend für die Bewertung der Vorgänge ist nicht, dass spioniert wurde, sondern wer. Und vor allem wer nicht. Die Empörten und die allzu Besonnenen gleichermaßen vernachlässigen erstaunlicherweise die Tatsache, dass die amerikanischen Dienste zwar deutsche Regierungsstellen ausspähen, und auch diejenigen zahlreicher anderer verbündeter Länder, aber vier Staaten - und nur die - von solchen Aktionen ausgenommen sind.

"Wir können die Signale von Verbündeten dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", steht in den von Edward Snowden öffentlich gemachten Dokumenten des Geheimdienstes NSA. Zu diesen "Partnern dritter Klasse" der USA gehört auch Deutschland. Das ist die eigentliche Lehre aus der ganzen Affäre. Von "Partners in Leadership", wie Bush Senior 1989 bei einem Deutschlandbesuch verkündete, ist also in der harten Realität des Kampfes um Informationen nicht mehr viel übrig - wenn es denn damals wirklich ernst gemeint war. Deutschland ist für die USA ein drittklassiger Verbündeter, das ist die Wahrheit, mit der sich Angela Merkel und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik abfinden müssen. Falls sie es jenseits der freundlichen Staatsempfänge nicht schon getan haben.

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Wer sitzt in Washington in der "ersten Klasse" der wirklich vertrauenswürdigen Verbündeten, denen Spionage erspart bleibt? Vier Länder: Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Nur wer sehr naiv oder völlig geschichtsblind ist, wird es für einen Zufall halten, dass dies die Kernländer der englischsprachigen Welt sind. Großbritannien und seine früheren "Dominions", also ursprünglich vor allem von Briten besiedelte Teile des alten Empire, zu dem vor 1776 auch die 13 Gründerstaaten der USA gehörten.

Samuel P. Huntington, der 2008 verstorbene Altmeister der konservativen amerikanischen Politologie würde sich vermutlich freuen über die Spionage-Kategorisierung der Partnerländer. "Who are we? Die Krise der amerikanischen Identität", hieß sein letztes Buch, das den Niedergang der angelsächsischen Prägung der USA befürchtete. Wenn es ernst wird, so kann man jetzt sehen, fühlen sich die USA auch unter einem Präsidenten mit kenianischen Wurzeln den angelsächsischen Verwandten rund um den Erdball immer noch sehr viel näher als Deutschen, Franzosen und allen anderen Nationen. Wirklich blind vertraut man in Washington nur den angelsächsischen Schwesternationen. Blut ist eben dicker als Wasser. Und das gilt offensichtlich auch noch im globalisierten postnationalen frühen 21. Jahrhundert, und obwohl der Anteil der britischstämmigen Bevölkerung in den früheren Dominions, geschweige denn den USA, unter 50 Prozent liegen dürfte.

Der alte Herrschaftsdünkel oder gar Rassismus der WASPs, der weißen und angelsächsischen Protestanten in den USA ist zwar in der amerikanischen Gesellschaft weitgehend verschwunden, aber die kulturgeschichtliche Prägung überlebt offenbar zumindest in der militärischen und politischen, vermutlich auch der wirtschaftlichen Elite. Und vor allem ist da eben die gemeinsame Sprache. Solange die Amerikaner englisch sprechen, werden ihnen Briten, Kanadier, Australier und Neuseeländer näher stehen als Franzosen und Deutsche. Und machen wir uns nichts vor: Wenn es zum Äußersten, also zum Krieg kommt, können sich die Amerikaner eben auch fast blind auf die Folgsamkeit der alten britischen Dominions verlassen. Sie entsenden fast immer ihre Bataillone, während Franzosen, Italiener und erst recht die Deutschen sich zurückhalten.

Das wird die deutsche Öffentlichkeit und vor allem Deutschlands allzu harmonieverliebte und interessenvergessene Außenpolitik hoffentlich aus der Affäre lernen: Wir Deutschen können uns drehen und wenden und uns so weit amerikanisieren wie wir wollen, eine "special relationship" wie die angelsächsischen Staaten werden wir wohl nie zu Washington entwickeln. Deutschland ist in der westlichen Wertegemeinschaft, in der NATO, in der EU fest verankert. Aber die Verbundenheit unter den Erben des Britischen Weltreichs hat eine andere Qualität. Die gemeinsame Sprache und Geschichte schweißen zusammen.

Heißt das, dass sich Deutschland damit abzufinden hat, von den USA ausspioniert zu werden? Nein, natürlich nicht. Deutschland und die anderen ausgespähten Verbündeten der USA sollten mit aller Konsequenz dafür sorgen, dass die betreffenden Spionageaktivitäten völlig aufgedeckt und abgestellt werden. Auch Partner dritter Klasse sind Verbündete. Und verbündete Staaten sollte kein Geheimdienst ausspionieren - im eigenen Interesse nicht. Der Vertrauensschaden, den die NSA durch ihre Aktionen angerichtet hat, übertrifft den nationalen Nutzen, den Washington möglicherweise dadurch gewann, sicher um ein Vielfaches.

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