Spionage: Warum Obama CIA-Chef Brennan feuern muss

KommentarSpionage: Warum Obama CIA-Chef Brennan feuern muss

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CIA-Chef John Brennan hat zu viele Fehler gemacht. Seine Entlassung könnte die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder verbessern

von Martin Seiwert

Nach der hysterischen Debatte über die Umtriebe amerikanischer Geheimdienste haben deutsche Politiker zur Vernunft zurückgefunden. Würde nun noch CIA-Chef John Brennan zurücktreten, wäre der Weg frei für einen echten Neuanfang.

Eigentlich können wir dem US-Geheimdienst NSA dankbar sein. Er hat das Handy der Bundeskanzlerin angezapft, vermochte dann aber nicht zu verhindern, dass ein eher peripherer Werkverträgler wie Edward Snowden die Story an die große Glocke hängt. Für naive Zeitgenossen in Bundesregierung, Parlament und Behörden war das belauschte Merkel-Handy ein Schock – allerdings ein heilsamer: Sie werden sich künftig zwei Mal überlegen, was sie am Telefon besprechen. Hohe Politiker und Beamte bekommen wegen des Skandals endlich die Krypto-Handys, die sie für ihre Arbeit brauchen. 3000 sichere Mobiltelefone sollen schon angeschafft worden sein, 20.000 weitere könnten folgen. Die ebenfalls von Spionage bedrohte Wirtschaft wird sich daran hoffentlich ein Beispiel nehmen.

Die Überwachungspraktiken der NSA

  • Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

  • Internet I

    Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

  • Internet II

    Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

  • Telefon I

    Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

  • Telefon II

    Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

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Was als trotzige Anti-NSA-Aktion begann, wird die deutschen Interessen künftig vor Lauschern  schützen, die im Gegensatz zu den demokratisch kontrollierten US-Spitzeln wirklich gefährlich sind: Geheimdienste diverser Bananenrepubliken, Terroristen, Kriminelle. Ein gewöhnliches Handy abzuhören, ist auch für sie ein Kinderspiel.

Auch der CIA gebührt Dank. Weil sie sich mit einem recht unprofessionell agierenden Doppelagenten einließ, ist nun hinlänglich bekannt, dass sich auch befreundete Staaten bespitzeln. Die deutsche Spionageabwehr wird nach den peinlichen Schlagzeilen neu justiert. Deutschland und die USA wollen zudem „neue Leitlinien für die Zusammenarbeit“ entwickeln. Deutschland dürfte sich dabei von einem neuen Gedanken leiten lassen: Da sich die USA strikt weigert, auf Spionage in Deutschland zu verzichten, kann Deutschland auch getrost seine Agenten in den USA ausschwärmen lassen. Ganz unverhohlen fordern dies inzwischen einige Politiker. Gut so. Die deutsche Regierung soll ruhig wissen, was in Amerika hinter den Kulissen läuft.

CIA belauschte den Senat

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt, er sei mit dem Stabschef des Weißen Hauses in Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit und er führe „diese Gespräche sehr selbstbewusst“. Weinerlich und peinlich waren die ersten Reaktionen deutscher Politiker auf die amerikanischen Umtriebe. Wenn sie nun selbstbewusst sind, ist viel schon erreicht. Binnen Wochen schaffte die Politik die Wende: von einer hysterischen Debatte zu echten Lösungen, vom platten Anti-Amerikanismus zu gesundem Selbstbewusstsein.

Am Wochenende sind die Chancen gestiegen, dass diese erfolgreiche Politik mit dem Rücktritt von CIA-Chef John Brennan gekrönt wird. Brennan musste einräumen, dass die CIA just jenes parlamentarische Gremium ausspionierte, das die Arbeit der CIA überwachen soll. Ein schlimmerer Verstoß eines Geheimdienstes gegen die Verfassung ist kaum denkbar.

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