Spitzentreffen: G7 wollen Protektionismus vermeiden

Spitzentreffen: G7 wollen Protektionismus vermeiden

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EZB-Chef Jean-Claude Trichet bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der G7-Finanzminister in Rom.

Klare Ansage: Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) wollen protektionistische Tendenzen beim Kampf gegen die Rezession vermeiden. Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte hat für sie oberste Priorität.

Das erklärten gestern die Finanzminister- und Notenbankchefs der G7 nach einer Konferenz in Rom. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äußerte sich erfreut über viele Übereinstimmungen, vor allem auch mit der neuen US-Regierung, etwa im Vorgehen gegen unkooperative Steueroasen in der Welt und bei der Regulierung der Finanzmärkte.

Der neue US-Finanzminister Timothy Geithner sprach sich entschieden gegen protektionistische Schritte aus. Alle Länder müssten an der Verpflichtung zum freien Handel festhalten, sagte Geithner in Rom. Dies sei entscheidend für das Wirtschaftswachstum. Im Zuge des vom US-Senat am Freitag verabschiedeten 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets waren Befürchtungen in Europa und Japan aufgekommen, die USA könnten einheimische Firmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen. Auch Frankreich und Italien - die neben Deutschland, den USA, Großbritannien, Japan und Kanada zur G7 gehören - waren deshalb in die Kritik geraten.

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Thema Protektionismus spielte zentrale Rolle

Die Teilnehmerländer zeigten sich einig, dass sie jegliche protektionistische Maßnahmen vermeiden wollen. Als Wortführer der Mahner taten sich vor allem die beiden wichtigen Exportnationen Deutschland und Japan hervor. Bei seinem ersten Treffen mit den G7-Amtskollegen mahnte der neue US-Finanzminister, die Regierungen müssten entschlossen gegen die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten vorgehen. Dass die Rezession vorerst andauern wird, bestreitet in der G7 keiner.

Bundesbank-Präsident Axel Weber sprach allerdings von „ersten Hoffnungszeichen“, die man aber nicht überbewerten sollte. Erst in der zweiten Jahreshälfte könnte „eine gewisse Bodenbildung erreicht“ werden. Die europäische Wirtschaft werde zunächst aber bis in den Sommer hinein auf Talfahrt bleiben, sagte Weber. Danach könnte „erst allmählich eine Erholung einsetzen“. Ähnlich sehe es für Deutschland aus. Weber schloss nicht aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins weiter senken könnte. Er sprach von potentiellen „proaktiven Zinssenkungen“ zur Stützung der Realwirtschaft.

Steinbrück äußerte die Sorge, dass die Multi-Milliarden-Hilfsprogramme rund um die Welt auf längere Sicht schwere Verwerfungen auslösen könnten, wie etwa die Rückkehr des Inflationsgespenstes. Mit den staatlichen Milliardenprogrammen werde massiv Liquidität in den Markt gegeben. Das könnte, sofern diese nicht später wieder abgeschöpft werde, Inflation bringen.

Beschlüsse bei G20-Treffen angemahnt

In ihrer Bewertung der chinesischen Währungspolitik nahm sich die G7 gegenüber früheren Treffen im Ton etwas zurück. Der inzwischen drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wird eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Krise zugemessen. Die Staatengruppe begrüßte nunmehr, dass China mehr Flexibilität bei seinem Wechselkurs zulasse, was zu einer nachhaltigen Aufwertung des Yuan beitragen sollte. Früher war das Land schon einmal aufgefordert worden, hierbei ehrgeiziger zu verfahren. Andere Währungen wurden in der G7-Abschlusserklärung nicht erwähnt.

Die G7 wandte sich erneut gegen exzessive Schwankungen der Wechselkurse, die die Finanzstabilität bedrohen könnten. Deutschland und andere G7-Partner mahnten, dass der Welt-Finanzgipfel Anfang April in London konkrete Beschlüsse zur Regulierung und Transparenz der Märkte bringen müsse. „Bezogen auf das G20-Treffen wird es aus deutscher Sicht darum gehen, dass wir uns zu sehr konkreten Ergebnissen bewegen“, sagte Steinbrück. Beim Thema Regulierung, bei dem die USA in der Vergangenheit eher zurückhaltend waren, ist die neue Regierung offenbar zugänglicher. Die Amerikaner verfolgten das verabredete Prinzip, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein einzelner Finanzmarkt mehr ohne Aufsicht sein sollte, sagte Steinbrück. Als interessant stufte er das neue US-Modell ein, den Banken sogenannte „Schrott“-Anlagen über eine gemischt privat-staatliche Institution abzunehmen.

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