St. Petersburg: Der G20-Gipfel zwischen Krieg und Krise

St. Petersburg: Der G20-Gipfel zwischen Krieg und Krise

Bild vergrößern

Heute treten die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel im russischen St. Petersburg zusammen. Überschattet wird das Gipfeltreffen vor allem durch den Syrien-Konflikt.

von Florian Willershausen und Henning Krumrey

Die G20 wird sich auch bei diesem Gipfel nicht zur schlagkräftigen Weltregierung entwickeln, wie Optimisten hoffen. Dennoch stehen wichtige Themen an, auf die das Gremium eine Antwort finden muss.

Was haben Angela Merkel, Barack Obama und Wladimir Putin gemeinsam? Sie waren schon bei allen bisherigen sieben Gipfeln der 20 mächtigsten Staaten der Welt dabei, sind also die Konstanten bei der achten Auflage am Donnerstag und Freitag in Sankt Petersburg. Na gut, Putin nur indirekt, weil er sich früher von seinem Platzhalter Medwedjew vertreten lassen musste, als er offiziell nicht russischer Präsident sein durfte. Aber politisch hat er stets mit am Tisch gesessen.

Dieser G20-Gipfel hat eine offizielle und eine inoffizielle Tagesordnung. Das reguläre Oberthema Wachstum, das sich die russische Präsidentschaft ausgesucht hat, wird in vier Arbeitssitzungen und -essen durchgekaut. Das brisantere Problem findet dagegen formal „am Rande der Gespräche statt, in jeder Kaffeepause“, wie es in der deutschen Delegation heißt: der drohende amerikanische Militärschlag gegen die syrischen Regierungstruppen. Noch sind ein paar Tage Zeit, bis der amerikanische Kongress – voraussichtlich am kommenden Dienstag oder Mittwoch – über einen Angriff entscheidet. Dann, so hoffen die Deutschen, könne man die Amerikaner vielleicht noch dazu gewinnen, die wenigen verbleibenden Tage abzuwarten, bis die Laboranalysen der UN-Inspektoren vorliegen, die vielleicht Genaueres über die Verantwortlichen des Giftgaseinsatzes in Syrien ergeben. Und dann wiederum beginnt einige Tage später die Vollversammlungswoche der Vereinten Nationen in New York – noch einmal eine Gelegenheit, Gespräche zu führen, einen Militärschlag und ein tiefes Zerwürfnis zwischen den USA und Russland zu vermeiden.

Anzeige

Zu Beginn des G20-Treffens dämpfte Merkel allerdings allzu große Erwartungen, insbesondere auf einen Durchbruch in St. Petersburg. „Die internationale Staatengemeinschaft ist hier gespalten“, resümiert die Kanzlerin. „Die Einschätzung der Ursachen ist doch sehr unterschiedlich.“ Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass es in den 24 Stunden an der Ostsee zu einer Annäherung käme. Denn während die USA überzeugt sind, dass die syrische Regierung eigene Bürger mit Giftgas ermordet hat, verdächtigt die russische Führung – zumindest offiziell – die Rebellen. Putin hatte Beweise verlangt, aber gleichzeitig festgelegt, dass ihm abgehörte Telefonate dafür nicht reichen. Das sind aber just die Quellen des Westens.

Der gemeine Europäer wiederum neigt in großem Maße dazu, Dinge multilateral im Konsens lösen zu wollen - für die Deutschen gilt das ganz besonders. Das mag daran liegen, dass die Europäische Union wenigstens bis zur Eurokrise als Kompromissmaschine gut funktioniert hat. Womöglich spielt auch eine Rolle, dass es sich Europa über viele Jahre im Schatten der USA bequem machen und der Schutzmacht des Westens das Ausloten globaler Interessen überlassen konnte.

G20-Gipfel beginnt Lage in Syrien steht klar im Mittelpunkt

Innenpolitisch gestärkt, international weitgehend isoliert - US-Präsident Obama muss beim G20-Gipfel in St. Petersburg jede Menge Überzeugungsarbeit leisten. Nicht nur Russland lehnt eine Strafaktion gegen Syrien ab.

In dem Konstantinpalast in St. Petersburg treffen beim G20-Gipfel die Mächtigsten der Welt aufeinander. Quelle: ap

Jedenfalls führt die europäische Vorliebe fürs Konsens-Prinzip dazu, dass die Erwartungen an die G20 gerade in Europa äußerst hoch sind, trotz der skeptischen Worte der Bundeskanzlerin. Der Klub der Mächtigen soll nicht weniger, als die Probleme der Welt im Handumdrehen lösen. Das ist nicht möglich. Die G20 hat in den fünf Jahren ihres eigentlichen Bestehens viele Probleme multilateral angepackt: Die Finanzminister wollten Lehren aus der Finanzkrise ziehen - konnten sich aber nicht auf einheitliche Schuldenbremsen oder eine globale Finanzmarktkontrolle einigen. Es ging bei den Treffen um mehr Freihandel über die Wiederbelebung der Doha-Runden - tatsächlich stehen in der Weltwirtschaft heute so viele unsichtbare Zollschranken wie seit Jahrzehnten nicht. Die russische Regierung hat als Gastgeber in diesem Jahr mit Investitionsfinanzierung ein besonders kleinteiliges Thema auf die Agenda setzen lassen - auf dass sich der hochkarätig besetzte Politiker-Klub auch noch mit Details beschäftigen muss, die sie sonst ihren Fachministerien überlassen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%