Staatliche Zensur: Google sollte China verlassen

KommentarStaatliche Zensur: Google sollte China verlassen

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Ein chinesischer Google-Nutzer bringt Blumen zur Google-Zentral in Peking, um seine Solidarität mit dem Internetkonzern zu bekunden.

von Matthias Kamp

Nach Hackerattacken aus China auf E-Mail-Konten von Google sind die Amerikaner mit ihrer Geduld am Ende: Der US-Internetkonzern denkt laut über einen Rückzug aus China nach – und sollte seiner Ankündigung Taten folgen lassen.

Es gibt im Moment nur ein Thema in den Blogs und Chatrooms des chinesischen Internet: Tausende Chinesen zollen Google in den Onlineforen heute Respekt. „Wir würden es sehr bedauern, wenn Google China verlässt“, heißt es in einem Eintrag, „wir verstehen aber den Schritt.“ Einige größtenteils junge Leute gingen sogar zur Chinazentrale des US-Internetkonzerns im Norden Pekings und verbeugten sich demonstrativ vor dem Firmenschild des Unternehmens, manche legten Blumen nieder.

Chinesische Mauer im Internet

Gestern hatte Google bekannt gegeben, sich der chinesischen Internetzensur nicht länger beugen zu wollen. Notfalls werde man auch den chinesischen Dienst Google.cn abschalten und seine Büros in China schließen. Im Dezember hat es nach Angaben des Konzerns aus Mountain View in Kalifornien Hackerattacken aus China auf Gmail-Konten chinesischer Menschenrechtler sowie ausländischer Unternehmen gegeben. In den kommenden Monaten will Google mit den chinesischen Behörden über das weitere Vorgehen beraten.

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Chinas rund 340 Millionen Internetnutzer sind die Kontrollen des Internet durch die Kommunistische Partei schon lange leid. Den so genannten „Great Firewall of China“, mit dem die Behörden kritische Inhalte aus dem Netz filtern, verspotten sie als „Great F*** of China“. Seit vergangenem Jahr hat die Regierung die Zensur nochmals drastisch verschärft. Allein in den letzten Wochen haben die Kontrolleure wieder Tausende Seiten geschlossen. Die Portale Twitter, YouTube und Facebook sind seit Mitte letzten Jahres nicht mehr zu erreichen. Jüngstes Beispiel: Den Link zur gestrigen Erklärung von Google zum möglichen Rückzug aus China haben die Behörden gesperrt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung zu den Ankündigungen des US-Konzerns gibt es bislang nicht.

Langer Zensur-Streit

Für Google wäre ein Rückzug vom chinesischen Markt nur konsequent. Seit Beginn der China-Aktivitäten Anfang 2006 setzen die Behörden den Konzern massiv unter Druck. Von Anfang an musste Google einige seiner Suchergebnisse zensieren. Die Folge waren heftige Proteste von Menschenrechtsgruppen.  Der Streit mit den Behörden eskalierte im Sommer vergangenen Jahres, als Peking Googles chinesisches Portal kurzzeitig sperrte und das Unternehmen dazu aufforderte, einige Suchfunktionen zu blockieren. Der Vorwurf der Regierung: Der Konzern verbreite pornografische Inhalte.

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