Staatsbesuch in Berlin: Kiew muss jetzt liefern!

Staatsbesuch in Berlin: Kiew muss jetzt liefern!

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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2014 im Bundeskanzleramt in Berlin.

Heute trifft der Ukraine-Regierungschef Arseni Jazenjuk die Bundeskanzlerin – eine Kreditbürgschaft im Umfang von 500 Millionen Euro hat Berlin bereits zugesagt. In Kiew kommen Reformen aber bisher nicht voran.

Als Arseni Jazenjuk kurz vor Weihnachten in Brüssel um Kredithilfen bat, blitzte der ukrainische Ministerpräsident noch an. Zu zaghaft schienen den EU-Beamten die Reformbemühungen der pro-westlichen Regierung in Kiew, die gleichzeitig mit einer schweren Wirtschaftskrise und den pro-russischen Separatisten im eigenen Land zu kämpfen hat.

Berlin erwies sich am Mittwoch indes großzügiger. Eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro gewährte die Bundesregierung dem krisengeschüttelten Land; die Mittel sollen für den Wiederaufbau der zerstörten Ost-Ukraine zweckgebunden sein. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Immer größer wird der Druck auf die politische Elite in Kiew. Die Geldgeber in Brüssel vermissen ernsthafte Reformen, nachdem das Gesetz gegen Korruption geschleift wurde und eine Strategie zur Anziehung neuer Investitionen auf sich warten lässt. Kurz vor Inkraftsetzung steht zudem eine pauschale Erhöhung der Zollsätze um fünf bis zehn Prozent, was den darbenden Außenhandel gänzlich abwürgen dürfte.

Es liegt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die aus der Maidan-Bewegung hervorgegangene pro-europäische Regierung um Arseni Jazenjuk auf Reformen zu drängen: Scheut Kiew den Kampf gegen Korruption, den Abbau der Bürokratie und Subventionen, wird das Land zum Fass ohne Boden für die EU. Brüssel hat sich schließlich früh zur Unterstützung der pro-europäischen Bewegung bekannt und so zumindest moralisch die Verantwortung für die Stabilisierung des Anrainers mit über 40 Millionen Einwohnern übernommen.

Die Lage ist denkbar dramatisch: Um ein Zehntel ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr eingebrochen. Eine Inflation von 25 Prozent lastet auf der Bevölkerung. Die Staatsanleihen kosten bis zu 50 Prozent und damit so viel wie die griechischen in besonders prekären Zeiten. Und wenig weist derzeit auf eine ökonomische Entspannung hin. Stoisch verweisen Regierungsvertreter auf den Krieg im Osten. Solange die „russische Aggression“ dort nicht beendet sei, so die offizielle Lesart, wird sich das gesamte Land nicht positiv entwickeln können.

Kriegerisch mutet besonders die Rhetorik des Regierungschef Jazenjuk an. Er vertraut auf Geld aus dem Westen, die Lieferung von Waffen, härteste Sanktionen gegen Russland – und begibt sich damit auf den Holzweg. Brüssel deeskaliert auf Betreiben von Berlin, jedenfalls solange die Russen oder ihre Separatisten in der Ost-Ukraine auf weitere Eroberungen verzichten. Auch auf russischer Seite deutet im Moment alles auf Abrüstung hin; wegen der Wirtschaftskrise kann sich auch Moskau eine Verschärfung seines „hybriden Kriegs“ in der Nachbarschaft nicht leisten.

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