Staatsbesuch in Ungarn: Putin auf der Suche nach einem Verbündeten

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Staatsbesuch in Ungarn: Putin auf der Suche nach einem Verbündeten

Orbans Schaukelpolitik zwischen Ost und West weckt bei den Bündnispartnern Argwohn. Der demonstrative Empfang Putins mitsamt großem Hofstaat nährt wiederum in Moskau Erwartungen.

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Der russische Präsident Vladimir Putin und der ungarische Premierminister Viktor Orban im vergangenen Jahr.

Mit großem Hofstaat kam der russische Präsident Wladimir Putin nach Budapest. Insgesamt acht Verkehrsflugzeuge, darunter drei Präsidentenmaschinen vom Typ Iljuschin IL-96, zählte das Internet-Portal „nol.hu“ unter Berufung auf Informationen des Budapester Flughafens Ferihegy am Dienstag. Eine Iljuschin IL-76 mit den gepanzerten Autos für Putin und seine engsten Mitarbeiter war bereits am Vortag gelandet.

Begleitet wurde der russische Präsident unter anderem von Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosatom-Chef Sergej Kirijenko, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Sicherheitsvorkehrungen waren enorm. Die Polizei riegelte vier Donaubrücken, mehrere Autobahneinfahrten und praktisch die gesamte Innenstadt ab.

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Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Putins erste Auslandsreise seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine führte ihn in ein EU- und Nato-Mitgliedsland. Sein Gastgeber, der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, lehnt sich seit 2010 enger an Moskau an.

Bei Rosatom bestellte Orban zwei neue Reaktorblöcke für das AKW Paks. Gazprom ist traditionell Ungarns wichtigster Gaslieferant. Der machtbewusste Orban bezeichnete die Großmacht im Osten schon einmal - zusammen mit China, der Türkei und Singapur - als „Vorbild“. Kritiker werfen ihm autoritäre Tendenzen vor, die an Putin erinnerten.

Der Krieg in der Ostukraine und die russische Annexion der Krim ließen Orbans seltsamen Kuschelkurs in den Augen der westlichen Bündnispartner immer fragwürdiger erscheinen. Vor zwei Wochen besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren „Parteifreund“ Orban in Budapest, um ihn an gewisse Bündnisverpflichtungen zu erinnern.

Dessen Regierungspartei Fidesz gehört wie die CDU der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Tatsächlich hatte Orban die EU-Sanktionen gegen Moskau als „Schuss ins eigene Knie“ bezeichnet, diese jedoch in den EU-Gremien bislang stets mitgetragen.

Die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine ließ Orban schließlich auf eine Schaukelpolitik - böse Zungen nennen es einen „Eiertanz“ - einschwenken. Am vergangenen Freitag besuchte er unversehens den bedrängten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. In Budapest hatte er zuvor den Außenminister der pro-ukrainischen polnischen Regierung empfangen. Bei der Merkel-Visite hatte er sich mehr oder weniger klar zur Unterstützung der EU-Politik bekannt.

Fast scheint es, als würden die europäischen Großmächte um die Gunst des kleinen Donaulandes buhlen. „Putins Absicht ist es, die Regierung eines EU-Mitgliedslandes, die zwischen Brüssel und Moskau herumlaviert, noch enger an sich zu binden“, schrieb die Budapester Oppositionszeitung „Nepszabadag“ in ihrem Leitartikel am Dienstag. „Die Gespräche (in Budapest) müssen eine Antwort darauf geben, ob die ungarische Führung auch weiterhin bereit sein wird, trotz des Drucks der EU die Interessen der russischen Politik zu unterstützen“, kommentierte das Moskauer Wirtschaftsblatt „Kommersant“.

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Viele fragen sich, warum sich Orban auf diesen außenpolitisch riskanten, demonstrativen Umgang mit Putin einlässt. „Wir brauchen billige Energie“, pflegt Orban die enge Zusammenarbeit mit Moskau zu begründen. Tatsächlich senkte die Orban-Regierung seit 2010 die Gas-, Strom- und Fernwärmepreise für die Haushalte per Verordnung um rund 25 Prozent. Die Energiedienstleister mussten in dicken Lettern auf ihre Rechnungen schreiben, um wie viel sich die zu bezahlende Summe dank der Regierung reduzierte.

Der „Kampf gegen den Dämon Wohnnebenkosten“ trug entscheidend zur Wiederwahl Orbans 2014 bei. Andras Deak, Energieexperte am Institut für Weltwirtschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, verweist darauf, dass die Energiepreise auf den Weltmärkten zuletzt stark gefallen sind. „Aber Orban verhandelt mit Putin, präsentiert neue Verträge und kann dann sagen: seht her, das Gas wird billiger, und es ist mein Verdienst.“

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