Staatsbesuch: Obama und Merkel blenden Differenzen aus

Staatsbesuch: Obama und Merkel blenden Differenzen aus

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Barack Obama empfängt Angela Merkel.

Libyen, IWF und Schuldenkrise: Barack Obama und Angela Merkel sind sich in wichtigen Punkten uneins. Beim Staatsbesuch aber betonen die Regierungschefs Gemeinsamkeiten - und wollen die Wirtschaftsbeziehungen weiter verbessern.

US-Präsident Barack Obama hat mit Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihres Besuches in Washington vertraulich über das deutsch-amerikanische Verhältnis gesprochen. In einem Restaurant in Georgetown erörterten sie am Montagabend (Ortszeit) ferner die Lage in Nordafrika und Afghanistan sowie den Nahost-Konflikt und die Euro-Krise, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Es sei ein „gelungener, intensiver und freundschaftlicher Meinungsaustausch“ gewesen, hieß es. Inwiefern die Differenzen in der Libyen-Frage zur Sprache kamen, blieb offen.

Heute empfängt Obama Merkel offiziell mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus. Am späten Abend verleiht er ihr für ihren beispiellosen politischen Lebensweg die Freiheitsmedaille, die höchste Auszeichnung der USA, und gibt ein Staatsbankett für die deutsche Delegation. Merkel ist die erste europäische Regierungschefin, die von Obama entsprechend gewürdigt wird. Beschlüsse werden oder eine Zusage zu militärischem Engagement für die Nato-Operation gegen Libyen nicht erwartet. Merkel wird von fünf Bundesministern begleitet. Es ist die größte und hochrangigste deutsche Delegation seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl.

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Keine deutschen Soldaten nach Libyen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Dieser außergewöhnliche Empfang der deutschen Delegation durch die amerikanische Regierung zeigt, dass das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika wirklich vorzüglich ist.“ Natürlich hätten aber auch engste Freunde einmal unterschiedliche Auffassungen. Zur international kritisierten Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat beim Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi sagte Westerwelle in Washington: „Wir haben uns in der Frage Libyens dafür entscheiden, dass wir uns nicht mit deutschen Soldaten an diesem Militäreinsatz beteiligen werden. Diese Entscheidung steht und diese Entscheidung wird von uns als Bundesregierung auch unverändert vertreten.“ Allerdings würde sich Deutschland für einen zivilen Aufbau des Landes engagieren.

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