Staatsbesuch und Preisverleihung: Merkel kämpft in Peking mit Störfeuer aus Straßburg

Staatsbesuch und Preisverleihung: Merkel kämpft in Peking mit Störfeuer aus Straßburg

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Vom EU-Parlament ausgezeichnet: Hu Jia. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht derweil, in Peking, die Beziehungen zwischen Deutschland und China wieder zu stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch im Reich der Mitte. Erstes Ergebnis: Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit auch angesichts der Finanzkrise verstärken und damit die Verwerfungen in den gegenseitigen Beziehungen zu den Akten legen. Doch schon gibt es Störfeuer aus Straßburg: Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia erhält ungeachtet chinesischer Warnungen den Sacharow-Preis des EU-Parlaments.

„Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit hat vielversprechende Perspektiven“, sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao heute bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking. Trotz Schwankungen in den vergangenen Jahren entwickelten sich die beiderseitigen Beziehungen vorwärts. Die bilateralen Beziehungen sollten langfristig stabil und nachhaltig beibebehalten werden.

Merkel sagte: „Deutschland möchte seine engen Beziehungen mit China weiterentwickeln auf allen Gebieten.“ Beide Länder sehen in der Finanzkrise eine Chance für einen Ausbau der Beziehungen. „Wir können dann gemeinsam vielleicht auch zum Aufbau einer internationalen Ordnung einen guten Beitrag leisten“, sagte die Kanzlerin. Sie will morgen auf dem Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Peking ihre Vorstellungen einer neuen weltweiten Finanzmarktordnung präsentieren.

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Für Wen ist die „Zusammenarbeit angesichts der jetzigen Situation der wichtigste Weg und auch der effektivste Weg zur Überwindung der Krise.“ Der chinesische Regierungschef zeigte sich offen für verstärkte Kontakte bei Wirtschaft und Wissenschaft. Wen sagte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sei von strategischer Bedeutung. Der Markt müsse Zuversicht gewinnen. Er sagte zu, durch Ankurbelung der Binnennachfrage gegenseitige Probleme der Finanzkrise zu überwinden. China respektiere auch die geistigen Eigentumsrechte deutscher Firmen. Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren wegen des Treffens von Merkel mit dem Dalai Lama im Jahr 2007 auf einem Tiefpunkt angelangt.

Durch den Besuch des Dalai Lama, den Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul damals persönlich getroffen hatte, und öffentliche Kritik einiger Regierungsmitglieder an der Tibet-Politik Chinas nach den dortigen Unruhen hatte sich das Verhältnis zwischen Berlin und Peking sichtlich abgekühlt. Der Besuch der Bundeskanzlerin im Reich der Mitte soll die Wogen jetzt glätten helfen.

Sacharow-Preis für chinesischen Bürgerrechtler

Vielleicht kein gutes Timing, denn ausgerechnet heute erhält der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia - ungeachtet chinesischer Warnungen - den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Er werde „im Namen der Unterdrückten in China und Tibet“ ausgezeichnet, sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering heute bei der Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers in Straßburg. Über ein solches Störfeuer dürfte Merkel wahrscheinlich nicht glücklich sein.

Die chinesische EU-Botschaft in Brüssel hatte das Europaparlament in einem Brief vor den Folgen einer derartigen Auszeichnung gewarnt. Die Vergabe des Sacharow-Preises an Hu Jia würde den gegenseitigen Beziehungen zwischen China und der EU „ernsthaft schaden“, hieß es in dem Brief. Auch aus den Reihen des Parlaments hatte es Warnungen gegeben, nicht den chinesischen Kandidaten zu wählen. Die beiden anderen Kandidaten des Sacharow-Preises „für die Freiheit des Geistes“ waren der frühere weißrussische Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin und der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission Kongos, Abbot Apollinaire Malu Malu. Der nach dem sowjetischen Atomphysiker und Bürgerrechtler Andrej Sacharow (1921 bis 1989) benannte Preis wird im Dezember vergeben.

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