Staatsbürgerschaft kein guter Terror-Indikator: Heimatschutz kritisiert Trumps Einreisebann

Staatsbürgerschaft kein guter Terror-Indikator: Heimatschutz kritisiert Trumps Einreisebann

, aktualisiert 25. Februar 2017, 03:47 Uhr
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Zugang zur Cyber-Crime-Abteilung des Heimatschutzministeriums. Analysten des Ministeriums halten den Einreisebann des US-Präsidenten für kaum wirkungsvoll.

Quelle:Handelsblatt Online

Der nächste Schlag für Donald Trump. Das Heimatschutzministerium hält seinen Einreisebann in einer internen Analyse für ziemlich sinnlos. Trump-Sprecher halten das Papier für politisch motiviert und schlecht recherchiert.

WashingtonAnalysten im US-Heimatschutzministerium haben den Nutzen des von Präsident Donald verfügten Einreisestopps für Bürger sieben muslimisch geprägter Länder in Zweifel gezogen. Es gebe keine ausreichenden Beweise, dass Menschen aus jenen Staaten für die USA eine terroristische Bedrohung darstellten, hieß es in einem internen Bericht der Geheimdienstabteilung der Behörde. Überhaupt sei eine Staatsbürgerschaft ein „unzulänglicher Indikator“ für eine solche Gefahr.

Zudem hätten nur wenige Bürger aus den von Trumps Dekret betroffenen Ländern seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 Anschläge verübt oder sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt.

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Trump hatte das kurz nach seinem Amtsantritt Ende Januar erlassene Einreiseverbot vor allem mit einer Terrorgefahr begründet, die von den sieben betroffenen Ländern ausgehe. Später wurde die Anordnung indes gerichtlich blockiert.

Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Gillian Christensen, stritt in einer Reaktion nicht die Echtheit des Berichts ab. Doch erklärte sie, es handele sich nicht um ein endgültiges, umfassendes Geheimdienstpapier zur Arbeit der Regierung.

Der Bericht über die Analyse ist eine weitere Schlappe im Kampf Trumps gegen undichte Stellen in Regierung und Verwaltung. Das Papier war dem konservativen Wall Street Journal zugespielt worden. Trump hatte erst am Nachmittag einen Bann über mehrere Medien verhängt, denen der Zutritt bei der üblichen Pressekonferenz im Weißen Haus verwehrt wurden. Das Wall Street Journal war nicht dabei.

Donald Trump liegt mit seinen Nachrichtendiensten seit geraumer Zeit über Kreuz. Er hatte ihnen unter anderem vorgeworfen „Nazi-Methoden“ gegen ihn angewandt zu haben. Das Weiße Haus habe die Analyse Ausarbeitung laut Wall Street Journal als „politisch motiviert“ und „schlecht recherchiert“ zurückgewiesen. Das dürfte die Beziehungen zu der Agentur auch nicht gerade befördert haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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