Staatsdefizit: Belgien kleckert vor sich hin

Staatsdefizit: Belgien kleckert vor sich hin

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King Albert II von Belgien tritt nach 20 Jahren ab. Am Sonntag übernimmt sein Sohn Philippe die Regentschaft. Der 53-Jährige tritt ein schweres Erbe an.

von Rebecca Eisert

Pommes, Pralinen und Schulden über Schulden. Das Sparprogramm Belgiens greift viel zu kurz. Die Wirtschaft stagniert, tiefgreifende Reformen bleiben aus. Schafft Belgien die Wende oder versinkt ein weiteres EU-Gründungsmitglied im Krisensumpf?

Der Krönungsakt fällt spartanisch aus. Prinz Philippe besteigt am Sonntag offiziell den belgischen Thron und löst damit nach 20-jähriger Regentschaft Albert II. ab. Die Feierlichkeiten finden bewusst am 21. Juli, dem Nationalfeiertag des Landes statt. "Kein zusätzlicher Pomp", hieß es sinngemäß von Belgiens Premier Elio Di Rupo. Das übliche Feiertagsbudget von 400.000 Euro sei einzuhalten. Belgien muss sparen.

Mit 99,8 Prozent des BIPs hat Belgien einen Schuldenberg der fast so hoch ist wie das, was das Land jährlich erwirtschaftet. Die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Quote von 60 Prozent sprengt es gänzlich. Nicht besser sieht es beim Haushaltsdefizit aus. Der Aufkauf der pleite gegangenen Dexia-Bank hievte das Defizit auf - 3,9 Prozent des BIPs und damit ebenfalls deutlich über die vereinbarte Quote von 3,0 Prozent.

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Kronprinz Philippe: Zur Thronbesteigung gibt es nur eine kleine Feier. Belgien muss sparen. Quelle: dpa

Kronprinz Philippe: Zur Thronbesteigung gibt es nur eine kleine Feier. Belgien muss sparen.

Bild: dpa

In diesem Jahr soll es auf 2,15 Prozent sinken, vielleicht auch nur auf 2,5 Prozent, schob Belgiens Regierung kürzlich nach - doch 2015 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Das hat sie der EU zugesichert. Ein realistisches Ziel? "Die föderale Politik kommt im Schneckentempo voran", sagt Hans-Joachim Maurer, Geschäftsführer der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer debelux in Brüssel. Wenn sich die Konjunktur wie geplant entwickle - Eurostat geht in diesem Jahr in Belgien von einem Nullwachstum aus, für 2014 von 1,2 Prozent - "dann schaffen die Belgier das", ist Maurer zuversichtlich. "Aber", schiebt er nach, " das ist langsam. Die Sechs-Parteienkoalition traut sich nicht, große Schritte zu gehen, um die Neuverschuldung zu reduzieren und die bestehende Gesamtverschuldung abzubauen".

Denn Belgiens Regierung lässt die großen Probleme unangetastet. Die mühsam von König Albert II. zusammengeschweißte Koalition unter Premier Di Rupo - die Regierungsbildung dauerte 541 Tage (!) - hat viele kleine Maßnahmen ergriffen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Quellen-, Tabak- und Alkoholsteuer wurde um ein paar Prozentpunkte erhöht, an der Staatsbahn wird gespart, ebenso ein wenig in der Gesundheit und im Verteidigungshaushalt. Eine grundlegende Reform des Wohlfahrtsystems und des Arbeitsmarkts fehlt. Doch hier laufen die Kosten aus dem Ruder.

Bonbons für Arbeitslose und Rentner

Belgiens Sozialsystem ist eines der großzügigsten in Westeuropa. So bekommen etwa Jugendliche, die nach dem Schulabschluss keine Arbeit finden, bis zu 750 Euro monatlich ohne jemals eingezahlt zu haben. Und das bei einer wachsenden Zahl junger Arbeitsloser. In der Region Brüssel und der Wallonie sind gut 30 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. "Es gibt keine nennenswerten Maßnahmen, um dagegen anzugehen", bedauert Maurer. Gemeinsam mit großen Unternehmen wie Autobauer Audi, der in der Nähe von Brüssel produziert, und Lidl Belgien versucht die Handelskammer, das Duale Ausbildungssystem zu etablieren, um die Lage zu verbessern.

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