Staatsdefizit: Schwere Zeiten für Schwarzenegger

Staatsdefizit: Schwere Zeiten für Schwarzenegger

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Gouverneur Arnold Schwarzenegger auf einer Pressekonferenz im Capitol in Sacramento, Kalifornien.

Der US-Bundesstaat Kalifornien steht vor dem Staatsbankrott. Die Immobilien- und Finanzkrise hat das Land hart getroffen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger fürchtet um sein Vermächtnis.

Arnold Schwarzenegger ist eigentlich kein Freund düsterer Szenarien. Stets ist der Bodybuilder, Hollywood-Star, Unternehmer und nunmehrige Spitzenpolitiker Optimist geblieben. Deshalb hat er sich im November 2003 – mitten in der Wirtschaftskrise nach dem Platzen der Dot.com-Blase zum Governeur seiner Wahlheimat Kalifornien wählen und sich 2006 im Amt bestätigen lassen. Wenn Schwarzenegger am heutigen Donnerstag im kalifornischen Parlament in Sacramento vor die Mikrofone tritt, um die Lage des Landes zu schildern, wird er all seine Talente aufbieten müssen, damit sie nicht noch düsterer erscheint als sie ohnehin schon ist. Jahrelang stand Kalifornien kurz vor dem finanziellen Ruin. Diesmal jedoch schwebt das Land bereits förmlich über den Abgrund. Der "Golden State“ steht vor dem Staatsbankrott. Selbst Schwarzenegger spricht von einem "finanziellen Armageddon“.  Sein Wahlversprechen, dass der kalifornische Staat niemals wieder mehr Geld ausgibt als er einnimmt, ist längst gebrochen.

Bis Anfang Februar kann das Land noch Gehälter zahlen. Dann ist die Kasse mangels offiziellen Budget leer, bleibt nur das Vorgreifen in den noch immer nicht beschlossenen Etat. Im 134 Milliarden Dollar Staatsbudget klafft bereits ein Loch von zwanzig Milliarden Dollar, das sich bis Mitte nächsten Jahres auf 42 Milliarden Dollar summieren wird. Schuld sind Ausfälle bei der Einkommenssteuer, die fast fünfzig Prozent der Einnahmen beiträgt. Und die Ausfälle werden durch Lohnkürzungen, Verluste an der Börse und Massenentlassungen noch größer werden. In Kalifornien werden die Grundsteuern nach dem Wert der Häuser berechnet. Durch die Immobilienkrise ist dieser besonders im kalifornischen Hinterland um bis zu fünfzig Prozent gefallen.

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Staatskasse im Februar leer

Sparen lässt sich kaum noch. 80 Prozent der Ausgaben etwa für Pensionen oder für Gesundheitsversorgung und Arbeitlosenunterstützung sind per Gesetz festgelegt. In seiner Not verordnete Schwarzenegger, dass ab sofort alle Landesbehörden – mit der Ausnahme von Not-und Katastrophendiensten – jeweils jeden ersten und dritten Freitag im Monat geschlossen werden. Die Maßnahme soll bis Juni nächsten Jahres gelten und angeblich bis dahin 1,3 Milliarden Dollar sparen. Doch weil damit die Gehälter der Staatsbediensten um bis zu fünf Prozent sinken würden, laufen die Gewerkschaften Sturm.  Ausgenommen ist auch die Verkehrspolizei. Die ist zum Verdruß der Bürger wie immer in klammen Zeiten plötzlich sehr präsent auf den Highways, um Strafzettel zu verteilen.

Hinzu kommt noch, dass Kalifornien jahrelang kaum Gelder in die chronisch überfüllten und baufälligen Gefängnisse gesteckt hat. Weil dort nichts oder nur wenig geschah, hat die US-Bundesregierung einen staatlichen Zwangsverwalter eingesetzt, der von Schwarzenegger Milliarden von Dollar für den Ausbau der medizinischen Versorgung für die Hälftlinge fordert, und diese gerichtlich eintreiben lassen kann. Den Vorschlag, nicht gewalttätige Verbrecher vorzeitig zu entlassen, nahm der Governeur nach einem Proteststurm aus der Bevölkerung schnell wieder zurück.

Bleibt nur das Kürzen am Bildungshaushalt. Auch das hat Schwarzenegger immer wieder kategorisch ausgeschlossen. Um es dann mangels Optionen doch zu tun. Die neueste Idee ist, die Zahl der Schultage von 180 auf 175 zu senken.Das heißt, es gibt doch eine Alternative: Steuererhöhungen. Jahrelang hat Schwarzenegger sie gescheut. Jetzt ist er bereit, die Verkaufssteuer vorübergehend um 1,5 Prozent anzuheben sowie die Abgaben für Alkohol zu erhöhen. Das und Mehrabgaben für das Fördern von Öl würden das Staatssäckel um 14 Milliarden Dollar aufbessern.

Doch da machen weder Demokraten noch Schwarzeneggers Partei – die Republikaner – mit. Seit Monaten streiten sie sich um das Budget. Steuererhöhungen scheinen unabwendbar. Doch gerade jetzt wären sie Gift für die Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit in Kalifornien ist auf 8,4 Prozent gestiegen. 2006 lag sie nur bei 4,9 Prozent. Für den Regierungssitz Sacramento werden sogar bis Ende des Jahres über zehn Prozent prognostiziert.

Schleppende Konjunktur

Baubranche und Einzelhandel – die Kalifornien nach dem Ende des Dot.com-Booms wieder in Fahrt brachten – haben zehntausende Jobs gestrichen. Auch die Krise der Finanzbranche trifft das Land. Das Geld von Investoren finanzierte die Innovation im Silicon Valley, schuf gut bezahlte Jobs in der Medienindustrie, der Software-und Computerbranche sowie Biotechnologie und Umweltschutz. Jetzt fließen die Gelder nur noch spärlich – sogar bei Umwelttechnologien wo das Wagniskapital im vierten Quartal um 35 Prozent gegenüber dem dritten zurückging.

Die Zurückhaltung von Investoren trifft auch Hollywood, wo es schwerer geworden ist, Filme zu finanzieren. Große Studios wie Paramount, MGM, Universal und Sony haben deshalb ihre Produktionen eingeschränkt. Der US-Fernsehsender NBC plant, sein Abendprogramm hauptsächlich von Showmastern und Realityshows zu bestreiten, um Kosten zu sparen. Das bedeutet weniger Jobs für die zahlreichen Schauspieler in der Traumfabrik, von denen die meisten ohnehin ihr Einkommen durch Zweitjobs in der Tourismus und Restaurantbranche aufbessern müssen. Aber auch dort herrschen wegen der Konsumzurückhaltung harte Zeiten – ein Teufelskreis.

Kann Schwarzenegger also etwas positives berichten? Ja, denn von der Historie her hat sich Kalifornien immer vor allen anderen US-Bundesstaaten erholt. Während der Nachbarstaat Nevada von der Monoindustrie Glücksspiel abhängt,ist die kalifornische Wirtschaft inzwischen sehr divers aufgestellt, hat viele Jobs im Bereich Umwelt- und Biotechnologie gewonnen. Auch von Barack Obamas Infrastrukturprogramm hofft Kalifornien als einer der bevölkerungsreichsten US-Bundesstaaten zu profitieren. Schwarzenegger hofft, als "grüner Governeur“ in die Geschichte einzugehen. Viel Zeit bleibt ihm dafür nicht. Rund anderthalb Jahre bleiben ihm noch, um an seinem Vermächtnis zu arbeiten. Unterdessen laufen sich schon potentielle Nachfolger warm, unter anderem die ehemalige Ebay-Chefin Meg Whitman.

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