Staatsfinanzen: EU hilft den Griechen - ein wenig

Staatsfinanzen: EU hilft den Griechen - ein wenig

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Angela Merkel, George Papandreou und Nicolas Sarkozy

von Christian Ramthun

Die EU-Regierungschefs haben den quasibankrotten Griechen solidarische Unterstützung versprochen, wenn es nicht mehr anders geht. Der Euro verliert prompt zwei Cents gegenüber dem US-Dollar.

Die EU-Mitgliedstaaten sind grundsätzlich bereit, Griechenland im Notfall vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Zunächst aber soll das südeuropäische Land selbst versuchen, sich am eigenen Schopf aus dem Morast zu ziehen. Das eigentliche Ergebnis des heutigen EU-Sondergipfels in Brüssel lautet daher, dass das Pokerspiel zwischen Griechenland und der EU über Hilfen für das marode Land weitergeht.

Dabei ist die Lage für Griechenland nahezu aussichtslos. Die ausländischen Staatsschulden der elf Millionen Griechen betragen über 300 Milliarden Euro, das laufende Haushaltsdefizit erreichte im vorigen Jahr fast 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zwar hat die Regierung in Athen versprochen, Ausgaben zu senken und vor allem die grotesk niedrigen Steuereinnahmen zu erhöhen und so das Staatsdefizit 2010 wenigstens auf gut acht Prozent zu drücken. Doch schon allein die Ankündigung reichte aus, um die öffentlich Bediensteten auf die Straßen zu treiben und das Land lahmzulegen.

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KfW könnte einspringen

Am Ende werden daher die EU-Partnerländer die Griechen rauspauken müssen. Allen voran Deutschland. Die Staatsbank KfW könnte, so ein Szenario, Anleihen für die Griechen absichern und letztlich dann einspringen, wenn die Griechen nicht mehr zahlen können. Dieser Sündenfall ist nicht mehr fern. Und was machen wir dann mit den Portugiesen, den Spaniern? Und was mit mittel- und osteuropäischen Partnerländern, die in Not geraten? Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kanzlerin Angela Merkel wissen um die Brisanz und möchten naturgemäß das heiße Eisen nur äußerst ungern in die Hand nehmen. Aber am Ende werden sie das tun müssen. Es wird schmerzhaft

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