Staatsfinanzen: Griechische Regierung entmachtet

Staatsfinanzen: Griechische Regierung entmachtet

von Silke Wettach

Die EU stellt das Problemland der Eurozone unter Kuratel. Griechenland, dessen Haushaltsdefizit explodiert ist, muss künftig genauestens an die EU-Kommission in Brüssel berichten, wie es die Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommen will.

Das Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, soll bis 2012 wieder unter den Wert von drei Prozent fallen. Auf welchem Weg Griechenland dies erreichen will, muss die dortige Regierung nun ab Mitte März monatlich melden. Ab Mai gibt sich die EU-Kommission dann mit vierteljährlichen Rapporten zufrieden.

Die Griechen wussten, was auf sie zukam, aber die harte Linie der Kommission traf sie dann doch. Die linke Opposition sprach davon, dass das Land zu einem „Protektorat“ degradiert werde. Die Einschätzung stimmt insofern, als dass die EU-Kommission Griechenland nun in der Tat sehr genaue Vorgaben macht. Unter anderem muss es die Lohnkosten im öffentlichen Dienst senken und kann nur noch jede fünfte frei werdende Stelle neu besetzen. „Das ist ein sehr hartes System“, gibt der scheidende Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia zu.

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Die EU-Kommission nutzt mit den Auflagen erstmals Instrumente, die ihr der im Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon einräumt. Artikel 121 sieht vor, dass die Kommission Empfehlungen abgibt, die über die Haushaltskontrolle hinaus gehen. So darf sie sich beispielsweise zum Rentensystem, dem Gesundheitswesen und dem Arbeitsmarkt äußern, wenn ein Land das Funktionieren der Währungsunion gefährdet.

Almunia macht klar, dass es die Kommission mit der Überwachung ernst meint: „Wenn wir Abweichungen vom Plan sehen, dann werden wir die griechische Regierung auffordern gegenzusteuern“, betont der Spanier.

Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen, wie die griechische Bevölkerung auf den Sparkurs reagieren wird. Anders als beispielsweise in Irland, wo die harten Einschnitte von einer breiten Mehrheit getragen werden, muss Ministerpräsident George Papandreou mit erheblichem Widerstand rechnen. Die größte Gewerkschaft kündigte gestern einen 24 Stunden andauernden Streik für den 24. Februar an. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, der unmittelbar vom Sparprogramm betroffen ist, hat ihre Mitglieder aufgefordert, bereits am kommenden Mittwoch die Arbeit niederzulegen.

Die griechische Regierung will die Steuer auf Alkohol und Zigaretten erhöhen, wichtiger wäre es aber, das komplette Fiskalsystem zu überholen. Der griechische Staat verfügt nämlich über nur relativ niedrige Fiskaleinnahmen. Nach einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) betrug der Anteil am BIP im Jahr 2007 nur 32 Prozent, in Deutschland dagegen 36 Prozent und in der EU im Durchschnitt 40 Prozent.

Auch auf der Ausgabenseite hat die griechische Regierung durchaus mehr Spielraum als es scheint. Den OECD-Experten sind die extrem hohen Militärausgaben ins Auge gestochen, die nach Zahlen des US-Geheimdiensts CIA bei 4,3 Prozent des BIP liegen und damit weit über den Werten von Russland, Frankreich und den USA. Die OECD-Länder geben im Schnitt 1,2 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Auch die Privilegien für Abgeordnete, Bischöfe, Universitätsrektoren und Geschäftsführer von Staatsbetrieben könnten gestrichen werden. Bisher gehören großzügige Spesen zur Jobbeschreibung.

Jenseits der Staatsfinanzen sehen Ökonomen großes Potenzial für Reformen in einem äußerst verkrusteten Land. So wies eine Gruppe von 24 Wirtschafswissenschaftlern den Ministerpräsidenten in einem offenen Brief darauf hin, dass bestimmte Bereiche dem Wettbewerb geöffnet werden sollten, etwa der Transport per Schiff und Lastwagen.  

Auch wenn diese Maßnahmen höchst unpopulär sein dürfen, so steigt der Druck auf Ministerpräsident Papandreou zum ersten Mal seit dem erschummelten Beitritt zur Eurozone, die Wirtschaft ernsthaft zu reformieren. Im Januar war eine fünfjährige Staatsanleihe zwar überzeichnet, Griechenland bezahlt an den internationalen Finanzmärkten aber einen Risikoaufschlag, der höher ist als der von Vietnam. Im Zweifel veranlasst das eher, den wirtschaftspolitischen Kurs zu ändern als die Brüsseler Kontrollmechanismen.

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