Staatsfinanzen: Großbritannien schlägt drakonischen Sparkurs ein

Staatsfinanzen: Großbritannien schlägt drakonischen Sparkurs ein

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Was eine schwache Erholung die britische Wirtschaft kosten kann und welche Vorteile ein schwacher Pfund hat.

von Yvonne Esterházy

Nach 13 Jahren Labour will die konservativ-liberale Regierung den Haushalt sanieren und den staatlichen Sektor schrumpfen.

Die Anspannung war ihm deutlich anzusehen. Mit einer beschwörenden Geste hob der konservative Politiker George Osborne, mit 39 Jahren jüngster britischer Finanzminister seit mehr als 120 Jahren, die abgeschabte Brieftasche seines 1898 verstorbenen Vorgängers William Gladstone ins Blitzlichtgewitter der Fotografen. Eine traditionsreiche Geste, die Osborne Dienstag vergangener Woche zum ersten und letzten Mal vollführte, denn das historische Relikt wandert jetzt ins Museum. An seinen Inhalt im Jahr 2010 werden sich die Briten allerdings noch lange erinnern.

Zur Überraschung der Finanzmärkte legte die erste britische Koalitionsregierung seit 1945 kein laues Kompromisspaket, sondern ein drakonisches Programm zur Haushaltssanierung vor. Die Labour-Regierung habe ein größer als erwartetes Defizit hinterlassen – das Sparpaket sei daher „unvermeidlich“, erklärt Osborne. Allerdings würde es die Reichen stärker belasten als die Armen: „Mein Haushalt ist hart, aber fair“, kommentierte der Finanzminister und versuchte sich damit ideologisch von der sozialen Kälte der legendären Eisernen Lady, Margaret Thatcher, zu distanzieren. Kinderreiche Familien erhalten höhere Steuerzuschüsse, und knapp eine Million Niedrigverdiener mit einem Jahresgehalt von weniger als 10.000 Pfund – umgerechnet 12.000 Euro – werden keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Insgesamt aber stehe den Briten „die aggressivste und längste Sparperiode der Nachkriegszeit“ bevor, so der Chefvolkswirt der Großbank HSBC, Stuart Green.

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Bonität in Gefahr

Der Nothaushalt, den das konservativ-liberale Regierungsbündnis binnen der ersten 50 Tage nach den Parlamentswahlen vorstellte, ist ein ehrgeiziger Fahrplan für die gesamte Legislaturperiode. Der könnte allerdings – so warnen Kritiker – die schwache konjunkturelle Erholung im Keim ersticken. Das von der neuen Regierung gegründete Office of Budget Responsibility (OBR), das von nun an politisch unabhängig Konjunkturprognosen erstellen soll, revidierte die noch von Labour vorgelegten Wachstumsdaten allerdings nur geringfügig um 0,4 Prozent nach unten: Im laufenden Jahr soll das Wachstum nur 1,3 Prozent erreichen und im nächsten Jahr 2,3 Prozent. Schlechter sieht es bei der Beschäftigung aus: laut OBR dürfte die Arbeitslosenquote dieses Jahr auf 8,1 Prozent klettern, bevor sie in fünf Jahren auf 6,1 Prozent sinkt.

Mit seinem drakonischen Sparkurs will Osborne vor allem die Finanzmärkte und die internationalen Ratingagenturen davon überzeugen, dass Großbritannien es ernst meint, mit der Bekämpfung seines riesigen Haushaltsdefizits von umgerechnet 180 Milliarden Euro. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren 136 Milliarden Euro eingespart werden. „Osbornes erster Haushalt war keine Enttäuschung“, lobte Deutsche-Bank-Volkswirt George Buckley. Mit einem Budgetdefizit von etwa elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hat Großbritannien das zweitgrößte Haushaltsminus aller 27 EU-Staaten. Nur Nachbarstaat Irland steht mit 14 Prozent vom BIP noch schlechter da. Angesichts der Eskalation der europäischen Schuldenkrise war der neuen britischen Regierung klar, dass sie rasch und durchgreifend handeln muss, damit das Vereinigte Königreich seine Bonitätsbestnote halten kann.

Läuft alles nach Plan, könnte das Haushaltsdefizit laut Osborne bis zum Fiskaljahr 2015/16 auf nur noch 24 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent vom BIP schrumpfen. Die ersten Reaktionen der Ratingagenturen signalisieren Zustimmung: „Wir sehen einen starken Willen zum Sparen und zur Reduzierung der Staatsverschuldung, der weiter geht als das von der Labour-Regierung im März vorgelegte Maßnahmenpaket“, lobte David Riley von der Agentur Fitch. Wie angekündigt hielt sich Osborne an seine Formel „80 Prozent Kürzungen, 20 Prozent Steuererhöhungen“, denn 77 Prozent der Konsolidierung sollen durch Einsparungen, 23 Prozent durch höhere Steuern erreicht werden.

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