Staatsfinanzen: In Großbritannien haben die mageren Jahre begonnen

Staatsfinanzen: In Großbritannien haben die mageren Jahre begonnen

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Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne

von Yvonne Esterházy

Anderthalb Wochen nach ihrem Amtsantritt stimmt die konservativ-liberale Regierung ihre Landsleute auf drakonische Maßnahmen zur Haushaltssanierung ein. Als ersten Schritt kündigte der britische Finanzminister George Osborne Sparpläne im Umfang von 6,24 Milliarden Pfund und erntete damit die Zustimmung der Finanzmärkte. Das Pfund legte gegenüber dem Euro und mehreren anderen Währungen zu.

"Lieber Staatssekretär, leider ist kein Geld mehr vorhanden, beste Grüße, Liam", stand in dem Briefchen, das David Laws, der neue Staatssekretär im Finanzministerium, an seinem ersten Arbeitstag auf seinem Schreibtisch vorfand. Der Einzeiler, ein Scherz den sich Laws Vorgänger, der Labourpolitiker Liam Byrne zum Abschied erlaubt hatte, wurde schon kurz danach bitterer Ernst. Denn bei ihrem ersten Kassensturz stellten die Mitglieder der neuen Regierung fest, dass ihre Vorgänger ihnen tatsächlich eine noch desolatere Finanzlage hinterlassen hatten, als befürchtet.

Zwar ist es Usus, dass neue Amtsinhaber die von ihnen vorgefundene Finanzmisere dramatisieren und die Bilanz der alten Regierung düsterer malen als sie tatsächlich war. Doch in Großbritannien war es wohl diesmal wirklich besonders schlimm: Sogar die Beamten in den verschiedenen Ministerien hatten - das kam jetzt heraus - in den vergangenen Wochen gegen die Ausgabenexzesse der früheren Labour-Regierung rebelliert. Offenbar hatten der ehemalige Premier Gordon Brown und seine Minister während des Wahlkampfes, als sich das Ende der 13-jährigen Regierungszeit der Arbeiterpartei abzeichnete, noch mal kräftig in die öffentliche Schatulle gegriffen, um ihre Niederlage abzuwenden.

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In Großbritannien hat das Haushaltsdefizit mit derzeit 156,1 Milliarden Pfund einen Rekordstand erreicht, noch nie war es in Friedenszeiten so hoch wie heute. Es entspricht 11,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und hat damit griechische Dimensionen. Die Lage ist ernst. Großbritannien gibt nun bereits ebenso viel für seinen Schuldendienst aus wie für das  Verteidigungsbudget, den Verkehrsetat oder die Polizei.  „Wir haben eine verheerende wirtschaftliche Lage geerbt und werden das wieder in Ordnung bringen“, versprach Osborne am Montag, als er die geplanten Einsparungen in Höhe von 6,24 Milliarden Pfund vorstellte. 

Der Anfang ist gemacht

Die internationalen Ratingagenturen hatten den Briten mit dem Entzug der Bestnote AAA angedroht, wenn die neue Regierung nicht rasch und entschlossen einen überzeugenden Plan zum Defizitabbau vorlegen würde. Das hat Osborne gestern versucht. Allerdings sind die Sparpläne angesichts ihres verhältnismäßig geringen Umfangs eher symbolischer Natur. Anders als Labour und die Liberalen, die warnten, die Einschnitte könnten den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung gefährden,  wollten die Tories aber unbedingt schon in diesem Finanzjahr mit dem Sparen beginnen. Der Anfang ist nun gemacht - aber die Briten werden noch viel mehr bittere Medizin einnehmen müssen. Zunächst soll der Rotstift jetzt vor allem bei „verschwenderischen“ öffentlichen Ausgaben etwa in der Verwaltung, bei Reisekosten, Beratern oder Ausgaben für IT-Programme angesetzt werden. Ein Einstellungstopp und eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst, drastische Kürzung der Etats des Wirtschaftsministeriums (minus 836 Millionen Pfund), des Verkehrsministeriums (minus 683 Millionen Pfund), der Bildungsausgaben (minus 670 Millionen Pfund) sowie Kürzungen der Regionaletats für Schottland, Wales und Nordirland gehören zu den dicksten Brocken des neuen Sparprogramms.

Steuererhöhung zu erwarten

Allerdings werden rund eine halbe Milliarde Pfund der so angepeilten Einschnitte an anderer Stelle wieder ausgegeben – für behinderte Kinder, Lehrstellen und weiterführende Schulen. Im Kleingedruckten steht außerdem, dass geplante Kürzung der Regionaletats für Wales, Schottland und Nordirland unter Umständen auch erst im nächsten Finanzjahr wirksam werden. Damit sind die von Osborne vorgelegten Pläne bei genauerer Prüfung weniger beeindruckend als zunächst gedacht, wie das parteiunabhängige Institute for Fiscal Studies (IFS) konstatiert. Dessen Leiter, Robert Chote, hat Osbornes Sparprogramm analysiert und kommt zu dem Schluss, dass für das laufende Fiskaljahr eigentlich nur echte Kürzungen im Umfang von fünf Milliarden Pfund übrig bleiben. Das aber aber – so Chote – ist nur ein Zehntel der Einschnitte, die in den nächsten Jahren erforderlich sein werden, um das Haushaltsloch zu stopfen.

Also eine Mogelpackung? Wohl mehr ein erster Schritt, bei dem die sogenannten „tiefhängenden“ Früchte gepflückt wurden. Denn zweifellos war dies nur der  Auftakt für eine Reihe von Sparrunden, auf die sich die Briten jetzt einstellen müssen. Weitere Einschnitte dürfte es im Nothaushalt geben, den die Regierung am 22. Juni vorgelegen wird. Dort sind auch Steuererhöhungen zu erwarten, darunter eine Bankenabgabe, die nach Informationen einer Sonntagszeitung bis zu acht Milliarden Pfund in die öffentlichen Kassen spülen könnte. Osborne will die Kapitalertragssteuer von 18 auf wahrscheinlich 40 Prozent erhöhen, der unter Labour eingeführte Spitzensteuersatz von 50 Prozent bleibt bis auf weiteres bestehen. In Großbritannien wird außerdem seit Monaten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer derzeit 17,5 auf 20 Prozent spekuliert, auch wenn die Konservativen dies bisher stets bestritten hatten.

Im Herbst steht dann die mittelfristige Finanzplanung an, dabei werden die Experten der Regierung nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen. Wenn die neue Regierung das Defizit tatsächlich bis 2014 in den Griff bekommen will, dann sind sechs Milliarden nämlich allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, hatte vor den Wahlen in privatem Kreis bereits gewarnt, „wer auch immer die Macht übernimmt, muss so hart sparen, dass seine Partei für eine Generation nicht mehr mit einem Wahlsieg rechnen darf“.

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