Staatsfonds: Außenwirtschaftsgesetz: Regierung entschärft Hürden

Staatsfonds: Außenwirtschaftsgesetz: Regierung entschärft Hürden

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht sich als oberster Handelsbeauftrager.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist es offenbar gelungen, eine weitere Gesetzes-Aufrüstung gegen ausländische Staatsfonds zu verhindern. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, feilschen Union und SPD zwar noch um die letzten Formulierungen zum neuen Außenwirtschaftsgesetz, das die deutsche Wirtschaft besser vor unerwünschten ausländischen Investoren schützen soll. Doch wie aus Verhandlungskreisen bereits zu hören ist, konnte sich das Wirtschaftsministerium in den Diskussionen mit Kanzleramt, Finanzministerium und Arbeitsministerium durchsetzen.

Der Entwurf von Glos entspreche „weitestgehend“ dem Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hürden für Firmenübernahmen durch ausländische Investoren zwar höher zu legen, aber keinen deutschen Alleingang zu wagen und Staatsfonds nicht schlechter zu behandeln als private Investoren, heißt es. Zuvor hatten sich vor allem die Partei- und Fraktionsgremien von SPD und CDU/CSU mit protektionistischen Regelwerken überboten. Ein Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion sah beispielsweise vor, dass die Bundesregierung bis zu drei Jahre nach einer Firmenübernahme noch Einspruch erheben kann.

Wirtschaftsminister Glos und sein für Außenwirtschaft zuständiger Staatssekretär Bernd Pfaffenbach haben diese Vorgaben systematisch entschärft. Anstelle der dreijährigen Einspruchsmöglichkeit soll die sogenannte „Aufgreiffrist“ auf drei Monate reduziert werden. Zugleich wird die Bearbeitungszeit auf einen Monat begrenzt, innerhalb der sich die Regierung für oder gegen eine Genehmigung entscheiden kann. Weiter sehen die Ergänzungen zum bestehenden Außenwirtschaftsgesetz vor, dass nicht allein Transaktionen von Staatsfonds kontrolliert werden können, sondern die aller ausländischen Investoren.

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Schließlich, so heißt es im Wirtschaftsministerium, hätten gerade die finanzstarken Staatsfonds in der Finanzmarktkrise eine „stabilisierende Rolle“ für die amerikanischen Banken gespielt. Problematisch bleibt aber die weite Definition von Branchen, die unter die neue Regelung fallen sollen. So müssten alle Investitionen geprüft werden, die „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährden könnten.  

Zudem ist umstritten, welche Rolle dem von Olaf Scholz geführten Arbeitsministerium bei künftigen Genehmigungsverfahren zukommt. Der Sozialdemokrat möchte ausländische Investitionen auch auf Arbeitsplatz-Risiken prüfen. Aus Sicht des Unions-geführten Wirtschaftsministeriums könne eine solche Beteiligung des Arbeitsministeriums aber „protektionistisch“ wirken und Konflikte mit dem europäischen Recht auslösen. Wegen des Streits zwischen Glos und Scholz verzögert sich die Beratung des Gesetzes im Kabinett, die für März vorgesehen war. Allerdings hat sich der Zeitdruck erhöht. Die Bundesregierung will das Gesetz novellieren, bevor der Energiekonzern E.On seine Stromnetze verkauft.

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