BrüsselDie EU-Kommission wird die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an Banken voraussichtlich über 2012 hinaus verlängern. Das machte der für Wettbewerb zuständige Vizechef der EU-Kommission, Joaquin Almunia, deutlich. „Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben. Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen“, sagte Almunia dem Handelsblatt.
Die infolge der Finanzkrise im Jahr 2008 gelockerten Beihilferegeln erlauben es den Staaten, angeschlagene Banken mit Steuergeldern zu retten. Im Gegenzug müssen die Institute allerdings einen Restrukturierungsplan vorlegen. Der Umbau muss garantieren, dass die Institute langfristig überlebensfähig sind und nicht schon wenig später erneut um Steuergelder zu Stabilisierung bitte müssen. Eigentlich sollen die Brüsseler Ausnahmeregelungen Ende dieses Jahres auslaufen. Bereits in der Vergangenheit wurde der Beihilferahmen verlängert. Zugleich hatte Almunia aber die Bedingungen etwas verschärft, um den schrittweisen Ausstieg aus den Krisenhilfen einzuleiten.
Dass der europäische Bankensektor schnell zur Normalität zurückkehren wird, glaubt Almunia nicht. „Es hängt alles davon ab, welche Entscheidungen getroffen werden. Es wird aber keineswegs automatisch der Fall sein“, sagte der Spanier. Eine starke Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors sei nötiger denn je. Deshalb hält Almunia den eingeschlagenen Weg zu einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht für richtig.
„Wir dürfen weder Blasen entstehen noch platzen lassen. Die Krise zeigt, dass die Behörden im Vorfeld eingreifen müssen. Und ob mit oder ohne Blase - niemand kann sich ein Bankensystem erlauben, dessen Volumen das Mehrfache des Bruttoinlandprodukts beträgt.“ Allenfalls 200 bis 300 Prozent des BIP hält Almunia für handhabbar. In Zypern etwa ist das Volumen des Bankensektor rund acht Mal so groß wie das BIP. Weil seine Banken in Schieflage geraten sind, hatte das Land die EU jüngst um Unterstützung gebeten.
