Staatsschulden: Deutschland: Ein Fall für den Insolvenzverwalter

KommentarStaatsschulden: Deutschland: Ein Fall für den Insolvenzverwalter

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Nach der Krise sollte gespart werden, so die Versuche von Finanzminister Schäuble treffen auf starke Gegenwehr.

von Christian Ramthun

Die Staatsschulden steigen 2010 auf voraussichtlich 1.800 Milliarden Euro. Auch nach der Krise wird nicht richtig gespart. Ein Kommentar von Wirtschaftswoche-Redakteur Christian Ramthun.

Es sind tolle Meldungen, die uns Deutsche derzeit begeistern. XXL-Aufschwung, Made in Super-Germany, Konjunktur-Lokomotive Europas, chinesische Wachstumsraten. Alles ist wahr, und nach der Megakrise sollten wir die Erfolgsnachrichten auch genießen. Dennoch dürfen wir bei aller Hurra-wir-leben-noch-Freude nicht vergessen, dass uns unsere öffentlichen Schulden über den Kopf wachsen. Allein im ersten Halbjahr 2010 gab die öffentliche Hand 42,8 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahm. Im ganzen Jahr dürfte der Staat weitere 80 Milliarden Euro Verbindlichkeiten anhäufen auf einen Schuldenberg von dann 1.800 Milliarden Euro. Einschlägige Experten könnten jetzt zur Veranschaulichung ausrechnen, wie viele Güterwagons man mit 500-Euro-Scheinen füllen müsste.

Labiler Anker

Auch in diesem Jahr wird Deutschland zwei Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages brechen. Zum einen dürfte das laufende Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bei 3,5 Prozent der Bruttowertschöpfung und damit deutlich über der Schwelle von drei Prozent liegen. Und zum anderen wird das dauerhafte Stabilitätskriterium – eine Grenze der Gesamtschulden von 60 Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung – mit rund 80 Prozent kräftig übertroffen. Als schwacher Trost bleibt nur die Tatsache, dass fast alle anderen Euro-Staaten noch schlechter abschneiden. Allerdings ist Deutschland nun einmal der Anker des Euro – zur Zeit ein ziemlich labiler.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seine Landesfinanzministerkollegen und alle Stadtkämmerer müssten nun nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und – wo möglich – deutlich zurückfahren. Das geschieht indes nur zum Teil. In Berlin bemüht sich Schäuble immerhin mit einem Mix aus Sparen und Mehrabgaben, den Haushalt zu stabilisieren. Die Maßnahmen sind nicht besonders radikal, und dennoch formiert sich radikaler Widerstand, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (gegen Hartz-IV-Einsparungen) bis hin zum Bundesverband der Deutschen Industrie (gegen Belastungen der Energiewirtschaft und energieintensiven Wirtschaft). Besonders fällt in dieser Situation die neue rot-grüne Landesregierung in NRW auf, die nach ihrem Wahlsieg nichts anderes tun zu müssen glaubt, als die öffentlichen Ausgaben kräftig auszuweiten. Dies alles zeigt, dass haushalterische Vernunft in sämtlichen öffentlichen Bereichen nur sehr dosiert vorhanden ist. Wenn es um anderer Leute Geld geht, ist der Spartrieb nur rudimentär ausgeprägt.

Wäre unserer Staat ein Unternehmen, hätten wir sicherlich schon die Hand heben müssen und es würde ein Insolvenzverwalter für ein striktes Sanierungsprogramm sorgen. Vielleicht bietet die Institution eines Insolvenzverwalters, ausgestattet mit weitreichenden Befugnissen zu notwendigen Ausgabeneinschnitten, auch im öffentlichen Sektor die einzige Möglichkeit, um die Finanzen zu sanieren.

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