Berlin/HamburgDas hoch verschuldete Griechenland braucht offenbar noch viel mehr Geld als bislang angenommen. So fehlten in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das schreibt "Der Spiegel" am Samstag vorab unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach einer Recherchetour im Land.
Ursache für die akuten Finanznöte sind demzufolge Rückschläge bei Privatisierungen und die wegen der verschlechterten Wirtschaftslage ausbleibenden Steuereinnahmen. Dies hätten die Abgesandten der EU-Troika herausgefunden. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs solle Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland komme.
Die Delegation rüge in ihrem Zwischenbericht auch, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras schon bisher nicht habe erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen sei nicht gedeckt.
Die Regierungen der Eurozone suchen dem Magazinbericht zufolge derzeit nach einem Weg, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch sei, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewährten oder sich mit einer kompletten Stundung einverstanden erklärten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt ein neues Hilfsprogramm für Griechenland derzeit ab. „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen“, sagte Schäuble am Samstag in Berlin. Es gebe Grenzen. Zugleich betonte der CDU-Politiker, man könne nicht verantworten, „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“. Das Ziel für Hilfen müsse eine stabile Währung sein. Schäuble warb zugleich um Verständnis für die Situation der Griechen. Diese könnten ihre Währung nicht einfach abwerten, wie dies vor Jahren die Türkei gemacht habe, da es sich um eine gemeinsame Währung handele.
Der Minister kritisierte auch die Debatte über einen Zerfall der Eurozone. „Die, die einen Haufen dummes Zeug reden, die wissen nicht, wovon sie reden.“ Schäuble fügte hinzu: „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“ Der Euro sei eine stabile Währung, die Preissteigerungsrate sei niedriger als sie zu Zeiten der D-Mark. „Auch jetzt gibt es keine Inflationsanzeichen“, betonte Schäuble.
Die Probleme lägen vor allem darin, dass Staaten hohe Zinsen zahlen müssten, da ihnen am Markt nicht getraut werde. Die Bundesrepublik habe bessere Möglichkeiten. Die Deutschen dürften sich aber nicht respektlos über andere Staaten äußern und so tun, als seien sie die Starken und die anderen Länder eher etwas „schlampert“. „Auch wir bescheißen gelegentlich“, sagte Schäuble mit einem Schmunzeln beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums.
Schäuble wies zugleich Forderungen zurück, Staatsschulden über die Europäische Zentralbank zu finanzieren. „Wenn wir das einmal machen, dann werden wir es nicht mehr aufhören. Das ist wie wenn man anfängt, seine Probleme mit Drogen zu lösen“, sagte Schäuble. Bedingung für die Einführung einer gemeinsamen Währung sei für Deutschland einst gewesen, dass die EZB genauso unabhängig und der Geldwertstabilität verpflichtet sein müsse wie es die Bundesbank immer gewesen sei.
