Staatsschulden: Italien strickt sein Sparpaket um

Staatsschulden: Italien strickt sein Sparpaket um

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Silvio Berlusconi korrigiert nicht nur seine Krawatte, sondern auch sein Sparpaket wird gelockert

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gibt nach Protesten klein bei und schwächt das zweite geplante Sparpaket ab. Die Platzierung neuer Staatsanleihen verlief erfolgreich, wenn auch ohne Euphorie.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi musste sein zweites umfangreiches Sparpaket nach heftigen Protesten vor allem aus den Kommunen noch einmal aufschnüren: Italiens Regierung verzichtet nun auf die angedachte erhöhte Einkommensteuer für Gutverdiener. Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord streicht die Mitte-Rechts-Regierung aus dem Spardekret die Zusatzsteuern von fünf bis zehn Prozent für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro, wie Berlusconis Büro mitteilte. Die Regionen und Kommunen sollen um etwa zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen bluten müssen. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht derzeit nicht zur Debatte. Unterdessen warnte Italiens Zentralbank heute davor, dass die Sparmaßnahmen ohne Wachstumsschub in die Stagnation führen könnten.

Bürgermeister auf den Barrikaden

Im Kampf gegen die tiefe Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen dieses zweite, über 45 Milliarden Euro schwere Sparpaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro sollen die Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden Euro haben. Gegen die Kürzungen im kommunalen Bereich demonstrierten während der Beratungen in Mailand Hunderte Bürgermeister. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte etwa der Bürgermeister der 1800-Seelen-Kommune Castellavazzo in den Dolomiten, Franco Roccon. Missmanagement und die Existenz zu vieler Verwaltungsbeamter seien für die zu hohen Ausgaben verantwortlich, nicht die kleinen Kommunen, sagte er. Die Demonstranten, unter ihnen auch Mitglieder der Partei von Berlusconi, trugen italienische Flaggen in den Händen und marschierten durch das Zentrum der norditalienischen Stadt. Nach der Kritik der Bürgermeister willigte Berlusconi in den Umbau der Maßnahmen ein, beharrt aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse.

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Abgeordnete sollen sich abschaffen

In den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Sparpakets will die Regierung daher weitere Maßnahmen vorschlagen. So will sie Provinzen - Bindeglied zwischen Kommunen und Regionen abschaffen. Zusätzliches Geld in die leeren Kassen sollen dafür Fiskalmaßnahmen bringen, die Steuervorteile im Unternehmensbereich und Steuermissbrauch eindämmen. Außerdem sollen Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer entrichten. Zudem wollen Berlusconi und seine politischen Verbündeten die Zahl der Abgeordneten halbieren. Mehr zahlen sollen auch Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Die erste Version des Sparpakets war am 12. August vorgestellt worden. Die Regierung hofft, dass das Parlament den Plänen noch im September zustimmt.

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