Staatsschulden: Mittelstandsvereinigung: Keine Tabus beim Sparen

Staatsschulden: Mittelstandsvereinigung: Keine Tabus beim Sparen

von Christian Ramthun

Im Sparhaushalt des Bundes dürfe es keine Tabus geben, verlangt der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann. Auch nicht bei Forschung und Bildung.

„Dies gilt für alle Ausgabentitel des Bundes und für alle Bundesminister ausnahmslos.“ In der Tabuisierung bestimmter Ausgaben wie für Forschung und Bildung sieht Schlarmann „einen Verstoß gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag und die darin formulierten goldenen Regeln“.

Tatsächlich steht dort: „Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten.“

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Damit kritisiert CDU-Politiker Schlarmann auch Bundeskanzlerin Merkel, die frühzeitig den Etat von Bundesbildungsministerin Annette Schavan für sakrosankt erklärt hatte („Keine Kürzungen bei Bildung und Forschung.“). Der MIT-Bundesvorsitzende sagt dagegen in der WirtschaftsWoche, auch die Ausgaben für Bildung und Forschung dürfen von einer Überprüfung nicht ausgenommen werden. Statt sich auf das Ziel zu fixieren, zehn Prozent des Volkseinkommens für Bildung und Forschung auszugeben, sollten sich Bund und Länder auf Effizienz steigernde Strukturreformen im Bildungswesen besinnen.

Von mehr Geld werde man nicht unbedingt klüger. Dabei beruft sich Schlarmann ebenfalls auf die „goldenen Regeln“ des Koalitionsvertrages. Nach diesem sollen sich politische Zielsetzungen „stärker als bisher an qualitativen und nicht mehr an quantitativen Anforderungen orientieren“.

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