Atomkraft
An einer Geldquelle bohrt die Bundesregierung schon lautstark und energisch. Die heiß diskutierte Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke könnte dem Staat erhebliche Mehreinnahmen bringen. Da sind zum einen die zusätzlich anfallenden Gewinne. Bislang neigt die schwarz-gelbe Koalition dazu, etwa die Hälfte davon einzukassieren – beispielsweise für die weitere Erforschung der erneuerbaren Energien.
Der Staat könnte aber auch die gesamten Laufzeit-Gewinne für den Etat abschöpfen. Studien gehen von 80 bis 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 aus, falls die Anlagen 60 Jahre lang am Netz bleiben. Das Institut für Energiewirtschaft an der Universität Stuttgart hat allein 64 Milliarden Euro bis 2030 ermittelt. Pro Jahr ergibt das etwa drei Milliarden Euro.
Durch den weit weniger erforderlichen Erwerb von CO2-Zertifikaten sinken gleichzeitig die Stromkosten für Industrie und Privathaushalte. Die Größenordnung dürfte zwischen vier und acht Milliarden Euro liegen, die bei den Verbrauchern verbleiben sollten.
Der Staat profitiert trotzdem – vom so ausgelösten Wirtschaftswachstum. Bis zum Jahr 2030 steigt das Bruttoinlandsprodukt um zusätzliche 250 Milliarden Euro, im Schnitt also jährlich um zwölf Milliarden Euro. Bei einer Steuerquote von 22 Prozent landen davon 2,5 Milliarden Euro in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen.
Auf der Ausgabenseite könnte der Staat vor allem bei der Steinkohlenförderung knausern. Ein schneller Ausstieg zum Jahr 2012 erspart dem Bund sowie den Bergbauländern NRW und Saarland Kohlesubventionen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Überließe der Staat die Energieforschung den Herstellern und Stromversorgern, würde eine weitere knappe Milliarde frei.
Autobahn
Um große Einsparpotenziale im Verkehrsetat aufzuspüren, muss man nicht in die Ferne schweifen. Eine Lösung liegt nah – bei der Bahn. Ähnlich dem Erhalt des Schienennetzes brauchen wir auch für die Bestandserhaltung der Autobahnen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Der Bund würde in Zukunft mit den Ländern einen Vertrag über fünf Jahre schließen. Dabei bestellt er eine bestimmte Qualität des Autobahnnetzes zu einem festzulegenden Quadratmeterpreis. Einen finanziellen Aufschlag gäbe es nur für Strecken mit hohem Schwerlastverkehr. Erhalt und Bau des Netzes blieben bei den Ländern. Der Unterschied: Aus Verwaltung würde endlich Verantwortung.
Die Länder könnten selbst entscheiden, ob sie weiter in Eigenregie bauen wollen, mit anderen Ländern kooperieren oder Bauvorhaben an Private weiterreichen. Entscheidend ist, dass wir endlich aus dem jährlichen Korsett der Kameralistik ausbrechen, Transparenz herstellen und zum optimalen Zeitpunkt investieren. Alleine dank effizienterer Erhaltung und Betrieb könnten rund 600 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Damit wäre es möglich, 80 bis 90 Kilometer Ausbau zu finanzieren und die Stauquellen um 25 bis 35 Prozent zu reduzieren. Durch eine schlankere Verwaltung auf allen Ebenen könnten noch einmal 600 Millionen herausgeholt werden – zusammen 1,2 Milliarden Euro.
