Staatsschulden: Verwirrspiel um Griechenland-Unterstützung

Staatsschulden: Verwirrspiel um Griechenland-Unterstützung

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Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou

von Silke Wettach

Die EU-Staaten wollen dem hochverschuldeten Land im Notfall helfen. Berlin dementiert aber, dass ein Hilfspaket beschlossen wurde.

Ja was denn nun? Gestern Abend kündigte der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, an, dass die Euro-Länder Griechenland mit Krediten retten würden. „Griechenland wird unterstützt, wenn es Hilfe braucht“, sagte der Luxemburgische Premierminister. „Wir haben technische Modalitäten geklärt, die uns in die Lage versetzen würden, wenn nötig, schnell und koordiniert handeln zu können.“ Das klang ziemlich konkret, zumal Juncker ausführte, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 25. und 26. März einen abschließenden Entschluss treffen würden.

In Berlin dagegen werden die Ereignisse in der Eurogruppe dagegen ganz anderes interpretiert. Bei seiner Rede vor dem Bundestag betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble, es sei kein Notfallplan für Griechenland beschlossen worden. Es handele sich um eine „Gerüchtelandschaft, die ganz offensichtlich auch gezielt in Mitgliedstaaten auch in Brüssel geschürt wird“. Schäubles Staatssekretär Jörg Asmussen stellte in Brüssel heute Mittag außerdem klar, dass beim Gipfel keinerlei Beschlüsse geplant sein.

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Wenn das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montagabend so höchst unterschiedlich gedeutet wird, dann hat das sehr viel mit unterschiedlichen Interessenlagen zu tun. Griechenland dringt seit Wochen auf eine Zusage der Euro-Länder, im Notfall einzuschreiten. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte schon Mitte Februar in Brüssel betont, dass eine solche Zusage verhindern würde, dass gegen Griechenland spekuliert werden könnte.

Großer Anteil für Deutschland

Die Kommission und einige Mitgliedsländer wollen sich dem Drängen der Griechen nicht mehr verschließen. Im Laufe des vergangenen Wochenendes kam auf einmal ein Hilfspaket zur Sprache, was ein Novum in der Debatte war. Der einzige Gegner: Deutschland.

Dass Finanzminister Schäuble seinen Krankenhausaufenthalt eigens unterbrach, um an der Sitzung der Eurogruppe teilzunehmen, beweist, wie brisant die Situation ist. Und wie sehr die Einschätzungen variieren. Nach wie vor können sich alle Finanzminister auf die Lesart einigen, Griechenland bekomme Unterstützung, wenn es sie brauche. Dies war auch auf dem Gipfel am 11. Februar von den Chefs als offizielle Linie festgelegt worden. Selbst Schäuble weicht nicht davon ab. Einig sind sich auch alle, dass Griechenland bisher noch nicht um Hilfe gefragt hat. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auf.

Während die große Mehrheit der Euroländer einen Notfallplan für nötig hält, möchte man in Berlin alles vermeiden, was dem deutschen Steuerzahler den Eindruck vermitteln könnte, er müsse für die Griechen zahlen. Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone einen großen Anteil übernehmen müssen.

Gerüchten zufolge könnte das Hilfspaket 25 Milliarden Euro umfassen, so dass auf Deutschland eine große Summe zukäme. Heute wies der österreichische Finanzminister darauf hin, dass auch Garantien in Frage kämen, was Juncker gestern abend noch ausgeschlossen hatte. Möglicherweise wäre dies für Deutschland akzeptabler.

In diesem Verwirrspiel ist eines sicher: Auch in den kommenden Wochen wird der Fall Griechenland das europäische Politikführungspersonal beschäftigen. Der Streit um mögliche Hilfen lässt Böses ahnen über die Debatte, die nun über die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenländer ausgebrochen ist. Die Finanzminister haben darüber beraten und wollen das Thema in einem Monat bei ihrem informellen Treffen in Madrid weiter erörtern.

Griechenlands schwache Wettbewerbsfähigkeit ist eine der Hauptwurzeln der Malaise, was bisher zu wenig angesprochen wurde, da der Stabillitätspakt den Blick auf die fiskalische Seite lenkt. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat den Streit nun entfacht, indem sie Deutschland beschuldigte, in den vergangenen Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der anderen Eurostaaten verbessert zu haben. Deutschland, das dank Produktivitätssteigerungen in der Tat besser dasteht als viele andere in der Eurozone muss aufpassen bei dieser Debatte nicht isoliert zu werden. Wenn die Minister für eine einheitlichere Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit plädieren, dann besteht die Gefahr, dass sich alle an der Mitte oder gar nach unten orientieren. Auch dann könnte es wieder zu völlig unterschiedlichen Interpretationen von Beschlüssen kommen. Und Deutschland stünde relativ alleine da.

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