Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält eine Staatspleite Griechenlands in absehbarer Zeit offenbar nicht mehr für undenkbar. Ein Schuldenschnitt „kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte Weidmann der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.
Griechenland müsse seine Probleme selbst in den Griff kriegen. Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung in Athen das Übel an der Wurzel packe: „Griechenland muss seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine Wirtschaft wettbewerbsfähig machen.“ Ein Schuldenschnitt dürfe nicht zum attraktiven Ausweg aus den Problemen werden. „Sonst wird kein Vertrauen mehr in die Staatsanleihen gefährdeter Länder zurückkehren“, warnte der frühere Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die aus Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehende sogenannte Troika hatte am Dienstag den Weg für die sechste Hilfstrance für Griechenland geebnet.
Die europäischen Länder rief Weidmann vor dem Hintergrund der immer mehr um sich greifenden Krise auf, den Rettungsschirm EFSF nicht immer weiter auszudehnen: „Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen oder hochzuhebeln, kann nicht die Lösung sein.“ Stattdessen müssten die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden, um ein stabiles Fundament für die Währungsunion sicherzustellen.
Weidmann ist im EZB-Rat Vertreter eines relativ harten Kurses. Er ist zusammen mit dem scheidenden deutschen Chefvolkswirt der Notenbank, Jürgen Stark, prominentester Gegner der Staatsanleihenkäufe der EZB. Weidmanns Vorgänger Axel Weber und Stark zogen beziehungsweise ziehen sich wegen des Streits um das Ankaufprogramm aus der EZB zurück. Weidmann hält die Käufe, die sich mittlerweile auf mehr als 160 Milliarden Euro summieren, für hochriskant.
Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll wegen der Schuldenkrise in immer mehr Ländern bald auf 440 Milliarden Euro hochgefahren werden. Am Dienstagabend scheiterte der Vorschlag allerdings vorerst im slowakischen Parlament in Bratislava, da einer Erweiterung des EFSF alle 17 Euro-Staaten zustimmen müssen. Die Regierungen denken zudem derzeit laut über eine sogenannte Hebelung des EFSF durch die Mobilisierung von Fremdkapital nach, damit dieser mehr Finanzmittel zur Verfügung hat.
Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und andere prominente Notenbanker hatten zuletzt erklärt, die EZB stehe für eine Hebelung des EFSF nicht zur Verfügung. Die Staaten müssten dies selbst tun und die daraus entstehenden Risiken tragen.
