Staatsverschuldung: Wie bedrohlich ist der US-Schuldenstreit?

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Staatsverschuldung: Wie bedrohlich ist der US-Schuldenstreit?

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In den nächsten Tagen entschiedet sich, ob die USA die Fiskalklippe noch umschiffen können

Zum Jahreswechsel könnten die USA ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Damit verschärft sich der US-Etatstreit – denn es droht zudem der Sturz über die Fiskalklippe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wofür steht der Begriff "Fiskalklippe" ("fiscal cliff")?

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Demokraten und Republikaner haben sich bisher im US-Kongress nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.  Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Gleichzeitig werden alle Haushaltsetats gekürzt und der Wirtschaft wichtiges Kapital entzogen.

Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in der größten Volkswirtschaft USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

Während die Demokraten von Präsident Barack Obama neue Einnahmen schaffen und etwa die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen. Für die Demokraten ist das eine rote Linie. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember, früher als bisher gedacht, ausgeschöpft sei.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Wie steuern die USA dem entgegen?

Präsident Barack Obama hat die Verhandlung zur Chefsache erklärt und ist vorzeitig aus seinem Weihnachtsurlaub auf Hawaii nach Washington zurückgereist. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner will er in einem ersten Schritt Zeit gewinnen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.

In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können, um den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Streits zu verschaffen. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

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