Stabilitätspakt: Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter

Stabilitätspakt: Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter

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Angela Merkel, Nicolas Sarkozy

von Silke Wettach und Elke Pickartz

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte für einen starken Euro kämpfen und macht stattdessen dubiose Zugeständnisse an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Mögliche Mitstreiter hat sie verprellt - zum Schaden für den Euro.

Am vergangenen Montag passierte lange erst einmal gar nichts. Am Nachmittag wollten die 27 EU-Finanzminister ihre Vorschläge für neue Regeln in der Euro-Zone vorstellen, doch es wurde Abend, ehe ein Ergebnis vermeldet wurde. Das kam allerdings nicht vom Luxemburger Kirchberg, wo sich die Finanzminister in einem hässlichen Zweckbau versammelt hatten, sondern aus dem eleganten französischen Seebad Deauville, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Einigung zur Reform des Stabilitätspakts vermeldeten.

Größer hätte die Überraschung nicht sein können. Eigentlich hatten sich Merkel und Sarkozy in der Normandie verabredet, um gemeinsam mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew den G20-Gipfel im November vorzubereiten. Dass sie das Geschehen in Luxemburg mit einer gemeinsamen Erklärung fernsteuern würden, hatte niemand erwartet.

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Brüskierte EU-Kommissare

Gefügig arbeiteten die Finanzminister die deutsch-französische Einigung in ihr Arbeitspapier ein. Auf französischen Wunsch entfielen automatische Sanktionen für Defizitsünder, wie sie die Kanzlerin lange befürwortet hatte. Im Gegenzug fand Merkel bei Sarkozy Unterstützung für eine Vertragsänderung, die den Stimmrechtsentzug für Defizitsünder möglich machen soll sowie eine Insolvenzordnung für Staaten.

Nach der unerwarteten Intervention aus Frankreich bemühten sich die in Luxemburg Brüskierten nicht mehr, die Contenance zu wahren. Der Wert der Einigung sei begrenzt, knurrte Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker. EU-Währungskommissar Olli Rehn weigerte sich sogar, das Papier der Finanzminister zu erklären, weil er es schlicht für irrelevant hält. Und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die nach ihm benannte Taskforce der Finanzminister geleitet hatte, konnte sich gar nicht mehr äußern, weil er längst abgereist war.

Merkel hat Glaubwürdigkeit eingebüßt

Bei der Reform des Stabilitätspakts wurden die üblichen Brüsseler Abläufe aus den Angeln gehoben – allen voran von der Kanzlerin, auf deren Drängen die Arbeitsgruppe der Finanzminister zustande kam, die sie nun übergangen hat. Das Chaos ist perfekt. Bei ihrem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel das Papier der Finanzminister erörtern, das auf dem deutsch-französischen Kompromiss beruht. Gleichzeitig hat ein Gesetzgebungsverfahren begonnen, bei dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Reformvorschläge von Währungskommissar Rehn abarbeiten. Verdrehter geht es kaum.

Das Ergebnis des wirren Prozesses ist schon jetzt absehbar: Die Reform des Stabilitätspakts wird nicht so streng ausfallen, wie es die Kanzlerin den Wählern versprochen hat, der Euro nimmt Schaden.

Fast ein halbes Jahr nach den dramatischen Krisensitzungen in Brüssel ist in vielen europäischen Hauptstädten die Neigung groß, zum Arbeitsalltag überzugehen. "Es besteht ein Risiko, dass Selbstgefälligkeit einsetzt, bevor ein neuer Rahmen geschaffen wurde", sagt Katinka Barysch vom Thinktank Centre for European Reform in London.

Auch wenn die Haushaltszahlen in vielen europäischen Ländern eindrucksvoll belegen, dass der Stabilitätspakt nicht ausreicht, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, ist der gefühlte Druck auf die Politik, sich ernsthaft mit Reformen zu beschäftigen, seit Mai deutlich gesunken. Die Kanzlerin wäre die Einzige unter den 27 Staats- und Regierungschefs gewesen, die eine wahre Reform des Euro hätte moderieren können. Doch durch ihren Deal mit Frankreich hat sie an Glaubwürdigkeit eingebüßt. "Weil sich unsere Stabilitätskultur bewährt hat, werde ich davon kein Jota abweichen", hatte sie einst versprochen. Nun kann sie kaum mehr ernsthaft als Kämpferin für einen harten Euro auftreten.

Finanzministerin Christine Lagarde sagte von Anfang an "Nein zur totalen Macht in den Händen der Experten". Sollte es hart auf hart kommen, ist nun offensichtlich auch den Deutschen lieber, alles bleibt, wie es ist: Die Finanzminister entscheiden selbst über Defizitverstöße sowie daraus resultierende Sanktionen – und nicht die Beamten der Kommission.

Merkels Deal weckt nicht nur Zweifel, wie viel Disziplin Deutschland beim Euro anstrebt. Sie hat auch potenzielle Mitstreiter für strenge Euro-Regeln verprellt: die wenigen europäischen Länder, die Disziplin einfordern, Notenbanker und die Europa-Abgeordneten.

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