Stabilitätspakt: Merkels schwacher Kompromiss für Europa

KommentarStabilitätspakt: Merkels schwacher Kompromiss für Europa

von Silke Wettach

Deutschland und Frankreich verständigen sich auf neue Euro-Regeln. Kanzlerin Angela Merkel knickt ein und verzichtet auf automatische Sanktionen.

Die Einigung kam überraschend. Während gestern in Luxemburg die Finanzminister über die Neufassung des Stabilitätspaktsverhandelten, verkündeten im französischen Seebad Deauville Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dass sie eine gemeinsame Linie bei den Euro-Regeln erzielt hatten. Der Reformprozess ist damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Gesetzesvorschläge der Kommission von Ende September müssen nun noch vom Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. „Der Teufel steckt im Detail“, warnt Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker bereits.

Die deutsch-französische Einigung ist eine Schlappe für die Kanzlerin, die seit der Rettungsaktion für die Euro-Zone im Mai auf den ganz großen Umbau des Regelwerks gepocht hatte, um künftig Haushaltsdisziplin in der Währungsunion zu sichern. Doch in der nun angedachten Form bringen die neuen Regeln wenig. Sarkozy setzte gegenüber Merkel durch, dass die Sanktionen für Defizitsünder weiterhin nicht automatisch kommen, sondern von den Finanzministern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden müssen.

Anzeige

In der Vergangenheit hatte sich aber gezeigt, dass die Finanzminister nur wenig geneigt sind, die Kollegen zu Strafen zu verdonnern. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Kommission über die Sanktionen für Defizitsünder entscheidet und dieser Beschluss durch eine Mehrheit der Finanzminister rückgängig gemacht werden könnte. Damit hätte ein Land mit schlechter Haushaltsführung aktiv eine Mehrheit an Alliierten suchen müssen, um ohne Strafe davonzukommen. Frankreich hatte den Ansatz von Anfang an abgelehnt, weil er den Beamten der Kommission erhebliche Macht übertragen hätte. „Wir wollen uns nicht von Fachleuten vorschreiben lassen, was wir zu tun haben“, kritisierte Finanzministerin Christine Lagarde, die eine politische Entscheidung forderte.

Zähes Ringen um Lissabon-Vertrag

Kanzlerin Merkel ist gegenüber Frankreich eingeknickt, weil Präsident Sarkozy im Gegenzug den deutschen Wunsch nach einer Vertragsänderung unterstützt. Sarkozy fiel der Deal leicht, weil er weiß, wie langwierig ein Umschreiben der Verträge sein wird. Zuletzt, beim Vertrag von Lissabon, vergingen neun Jahre, ehe der Prozess beendet war. Viele in der EU haben keine Lust auf ein erneutes zähes Ringen, bei dem alle 27 Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben müssen. „Man schließt eine Änderung der Verträge nicht aus“, sagt etwa Eurogruppen-Präsident Juncker, „aber man sagt nicht, dass man die Verträge ändern muss.“ Das klingt nicht als ob Kanzlerin Merkel sich von ihm Unterstützung für das Projekt Vertragsänderung erhoffen kann.

Merkel verfolgt ihr Ziel Vertragsänderung, weil sie sich davon Regeln für eine geordnete Insolvenz für Staaten erhofft, an der sich auch private Anleger beteiligen müssen. „2013 laufen die Rettungsfonds aus, und wir brauchen dann einen dauerhaften Mechanismus“, sagt die Kanzlerin. „Dazu brauchen wir Vertragsänderungen, die dafür Sorge tragen, dass auch die Gläubiger an der Wiedergutmachung beteiligt werden.“

Defizitsündern Stimmrechte entziehen

Die Kanzlerin pocht auch auf eine Vertragsänderung, weil dann chronischen Defizitsündern die Stimmrechte in der EU entzogen werden könnten, was bisher nicht möglich ist. Nur ein paar kleinere Länder wie die Niederlande und Finnland unterstützen Deutschland in diesen Fragen. Allerdings sind beide verärgert darüber, dass Merkel nun auf den Automatismus bei den Sanktionen verzichtet hat. „Eine Menge Mitgliedsstaaten haben kalte Füße bekommen“, kritisierte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager gestern die insgesamt lasche Vorgehensweise seiner Kollegen.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich kommende Woche bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit der Reform des Stabilitätspakts  beschäftigen. Merkel und Sarkozy wollen dort für ihre Vereinbarung werben. Beim Gipfel im März kommenden Jahres soll das Thema Vertragsänderung detaillierter besprochen werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis dahin konkrete Vorschläge vorlegen. Bis dahin muss Kanzlerin Merkel noch einiges an Überzeugungsarbeit in den EU-Hauptstädten leisten.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%